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AK EUROPA: AK und ÖGB geben in Brüssel Startschuss für eine europaweite Debatte über eine „Golden Investment-Rule“ für Europa

Diese Woche veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion über eine „Golden Investment-Rule“ für die Europäische Union. Prof. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellte eine Studie vor, die er im Auftrag der AK erstellt und auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss präsentiert hatte.

Das Konzept einer „Golden Investment-Rule“ ist als Ergänzung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP) der EU gedacht, der bekanntlich die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt. Prof. Truger konstatierte, dass der SGP die Investitionsaktivitäten der öffentlichen Hand in den letzten Jahren drastisch beschnitten habe, was der europäischen Volkswirtschaft nachhaltig schade und die Krise verschlimmere. Als Ausweg soll er durch eine in der Finanzwirtschaft weithin akzeptierte „Goldene Regel“ erweitert werden, die vorsieht, dass staatliche Nettoinvestitionen in Zukunft bis zu einem gewissen Grad aus der Berechnung der Staatsverschuldung ausgenommen werden. Dies sei gegenüber den nächsten Generationen nur gerecht: Da diese von den Früchten der Investitionen profitieren würden, sollten sie auch in Form des Schuldendienstes ihren Beitrag leisten. Die Maßnahme sei weder radikal noch neu, da schon die deutschen Wirtschaftsweisen in ihrer Stellungnahme zur umstrittenen deutschen Schuldenbremse eine Ausnahme für Investitionen gefordert hatten. Die Kommission selbst sei in den letzten Jahren „weicher“ geworden, was die Interpretation des SGP betreffe, was Truger als Schritt in die richtige Richtung bewertete. Die neue Regel, nach der Einzahlungen von Mitgliedstaaten in den „Juncker-Fonds“ EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) bei der Überprüfung der nationalen Defizite nicht ins Gewicht fallen würden, ist für Truger eine erste kleine Verwirklichung seines Konzepts.

Die Privatinvestitionen, auf die der Juncker-Fonds setzt, kritisierte er jedoch: Es sei wesentlich billiger, wenn Projekte durch die öffentliche Hand durch derzeit ausgesprochen billige Staatsanleihen finanziert würden als durch sogenannte „Private-Public-Partnerships“ mit privaten AnlegerInnen, die höhere Renditen (im Bereich von 5%) erwarten.
Zur Realisierung von „Golden Rule“-Investitionen seien kurzfristig keine rechtlichen Änderungen notwendig, auf lange Sicht bedürfe es jedoch einer EU-Vertragsänderung.

Karl Pichelmann von der Europäischen Kommission sah Trugers Vorschlag kritisch. Einerseits sei Konsolidierungsbedarf der Staatsfinanzen schlicht und einfach vorhanden, andererseits sei es sehr schwierig zu definieren, welche öffentlichen Investitionen unter so eine „Goldene Regel“ fallen würden. Er nannte die vielzitierten parallel verlaufenden portugiesischen Autobahnen, die ein Beispiel dafür seien, dass „öffentliches Investment“ auch negative Seiten hätte. Das österreichische Bildungssystem zeige zudem, dass der finanzielle Input, wo Österreich Spitzenreiter ist, nicht unbedingt mit der Höhe der Qualität des Outputs zusammenhänge. Außerdem könne man die Kommission und den SGP nicht für das niedrige Investitionsniveau verantwortlich machen, da es im Rahmen der bestehenden Regeln genügend Spielraum gebe. Als Beispiel nannte er Deutschland, das trotz ausgeglichener Haushalte zu wenig Investitionen tätige.

Markus Marterbauer von der AK betonte in seinem Beitrag die gescheiterte Sparpolitik der EU, die maßgeblich für die katastrophale Massenarbeitslosigkeit und die Stagnation in Europa verantwortlich sei. Die „Golden Investment-Rule“ wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um den Trend endlich umzukehren. „Laufende“ Ausgaben wie LehrerInnengehälter, die auch eine Investition darstellen können, müssten aber auch durch laufende Einnahmen, also Steuern, finanziert werden. Gerade in Regionen wie beispielsweise in Wien sei der SGP ein wesentliches Hindernis, um notwendige Maßnahmen wie den Bau von Krankenhäusern, Verkehrsinfrastruktur etc. zu finanzieren, die durch das starke Bevölkerungswachstum notwendig geworden sind.

Weiterführende Informationen:

Studie "Implementing the Golden-Rule for Public Investment in Europe"

Präsentation Achim Truger

Präsentation Karl Pichelmann

Fotos von der Veranstaltung

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Quelle: AK Europa
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