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AK EUROPA: Die geplante Europäische Arbeitsbehörde – ein wirksames Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping oder ein Placebo?

Im November letzten Jahres einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen auf die „Europäische Säule Sozialer Rechte“. Kurze Zeit später kündigte Kommissionspräsident Juncker für 2018 ein „Paket für soziale Gerechtigkeit“ an. Vor dem Hintergrund des nun für 7. März 2018 mit Spannung erwarteten Legislativvorschlages zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde diskutierten Gerhard Michalitsch, Josef Muchitsch, Inge Bernaerts, Evelyn Regner und Liina Carr in einer von Kurier Brüssel Korrespondentin Ingrid Steiner-Gashi moderierten gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA und ÖGB Europabüro.

Gerhard Michalitsch, Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, skizzierte die Ausgangslage im Burgenland; einem kleinen Arbeitsmarkt mit etwa 100.000 Beschäftigten, welcher an drei osteuropäische Länder mit einem Lohngefälle von 1:3 bis 1:5 angrenze. Dienstleistungsfreiheit, Entsendungen und illegale Beschäftigungen üben einengroßen Druck auf Arbeitsmarkt und Löhne aus. Trotz Beschäftigungszuwachs in den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosigkeit gestiegen, insbesondere ältere ArbeitnehmerInnen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Das Lohnniveau, welches in Burgenland ohnehin schon das Niedrigste in ganz Österreich ist, entwickle sich derzeit sogar rückwärts. Zwar bestünden auch erfolgreiche regionale Kooperationen zwischen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, doch sieht Michalitsch Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Hier ginge es – so Michalitsch – auch darum, das Vertrauen der Menschen in das Europäische Projekt wiederzugewinnen.

Auch Josef Muchitsch, Nationalratsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, unterstrich, dass das Problem des Lohn- und Sozialdumpings nur mit Unterstützung der EU gelöst werden könne. Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz, der Reform der Gewerbeordnung, dem neuen Vergaberecht und verstärkten Kontrollen wurden in Österreich schon viele Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Dennoch gelingt es Unternehmen immer wieder Umgehungskonstruktionen zu finden. Insbesondere bei der Durchsetzung und Vollstreckung über die Grenze ist der europäische Gesetzgeber gerufen: Besonders augenscheinlich zeigt sich das Problem anhand des Beispiels einer burgenländischen Bezirksverwaltungsbehörde, welche zwar Strafen in der Höhe von 1 Mio Euro verhängt hatte, jedoch davon nur 2.000 Euro tatsächlich grenzüberschreitend eintreiben konnte. Neben der Forderung nach einer EU-Arbeitskarte, einem „Führerschein für faire Arbeit“, setzt Muchitsch seine Hoffnung in den Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde.

Inge Bernaerts, Kabinettschefin von Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen, wies darauf hin, dass etwa 16 Millionen BürgerInnen heute in einem anderem EU-Mitgliedstaat arbeiten – doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren. Dies sei häufig nicht nur für die Empfängerländer eine Herausforderung, sondern auch für die entsendeten Länder: Immerhin wären gut ausgebildete, junge Menschen häufig mobiler und dies führe zu einem merklichen „brain drain“ in jenen Ländern. Die Kommission trete daher für klare, für alle Seiten faire und durchsetzbare Regelungen ein. Die am Weg befindlichen Reformen zur Entsenderichtlinie und zur sozialversicherungsrechtlichen Koordinierung sieht die Kommission als wichtige Schritte zur Erreichung dieses Ziels. Ein weiterer wichtiger Meilenstein sei eben der für 7. März 2018 angekündigte Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde: Deren Aufgabenbereich sieht Bernaerts in der Unterstützung der nationalen Behörden bei der Bereitstellung von Informationen sowie der Organisation gemeinsamer, grenzüberschreitender Inspektionen.

Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin zum EU-Parlament, betonte, dass insbesondere die immensen Lohnunterschiede bekämpft werden müssen, die häufig die Ursache dafür wären, dass ArbeitnehmerInnen ihr Heimatland verließen. So lag bei Gründung der EWG der Lohnunterschied zwischen reichstem und ärmsten Mitgliedsstaat bei gerade einmal 1:1,5, mittlerweile hingegen bei 1:7,9. Das Europäische Parlament habe daher ein Paket für soziale Mindeststandards vorgelegt, denn Europa brauche ein soziales Fundament und eines davon sei menschenwürdige Arbeit. Beim Thema ArbeitnehmerInnenentsendungen zeigen Erfahrungen aus Gesprächen mit betroffenen Behörden, dass die grenzüberschreitende Kooperation im Alltag oft nicht funktioniere: Kontrollen würden zwar durchgeführt, Verstöße festgestellt, jedoch würden keine Folgeschritte gesetzt. Die Gründe liegen manchmal im Banalen: Für die Ausstellung von Bescheiden und Übersetzungskosten sei teils kein Geld vorhanden, die Erfolgsaussichten insgesamt gering.

Zum Abschluss, warf Liina Carr, politische Sekretärin im EGB, die Frage auf, wie die ArbeitnehmerInnen mehr Rechte erhalten können. Wichtig wäre es, dass die ArbeitnehmerInnen Entschädigungszahlungen erhalten und ihre Ansprüche einklagen können. In Europa dürfen nicht ArbeitnehmerIn gegen ArbeitnehmerIn ausgespielt werden Auch in dem – ebenfalls im Rahmen des “Paket für soziale Gerechtigkeit“ angekündigten – Vorschlag für eine Europäische Sozialversicherungsnummer, sieht Carr einen wichtigen Aspekt zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Sozialdumpings, denn die bisherige Praxis der sogenannten A1 Formulare sei überaus betrugsanfällig. Schlussfolgernd betont sie, dass, solange Mitgliedsstaaten Lohn- und Sozialdumping als Wettbewerbsvorteil betrachten, eine soziale Aufwärtskonvergenz innerhalb Europas nur schwer zu erzielen sein wird und es umso wichtiger ist, dass seitens der Kommission hier mutige und nicht halbherzige Schritte gesetzt werden.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem von Seiten der Sozialversicherungsträger nochmals darauf verwiesen, dass es ausreichend Fälle gäbe, die eindeutig als Sozialbetrug einzustufen seien, die jedoch an der Durchsetzbarkeit des geltenden Rechts scheitern. Eine künftige Arbeitsbehörde sollte daher jedenfalls bindend entscheiden können, welches Sozialversicherungsrecht angewendet werden soll.

Weiterführende Informationen:

Fotos der Veranstaltung

AK-Positionspaper: Europäische Arbeitsbehörde

Beschwerde Gewerkschaft Bau-Holz: Gefährdung Sozialstandards in der österreichischen Bauwirtschaft

FES: Towards a European Labour Authority

A&W Blog: Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen

AK Europa: Gemeinsam gegen Sozialdumping

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Photo: Petra Völkerer
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