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Bekenntnis des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Steuersümpfen

Am 14. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament seinen Abschlussbericht des PANA-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Einmal mehr wurden die perfiden Steuervermeidungspraktiken von Konzernen und reichen Einzelpersonen ausführlich diskutiert. Die Forderungen des Berichts sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser Methoden. Auf der Zielgerade verhinderten jedoch die Abgeordneten der konservativen und liberalen Fraktionen einige wichtige Elemente.

Mit dem vorläufigen Ende der Arbeit des im vergangenen Jahr eingesetzten Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wurde diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments über den Abschlussbericht abgestimmt. Die beiden Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D) und Petr Ježek (ALDE) brachten in enger Zusammenarbeit die Ergebnisse des Ausschusses zu Papier und verständigten sich mit ihren KollegInnen auf eine Reihe von Empfehlungen für den Rat und die Kommission.

Die Schlussfolgerungen des Berichts beziehen sich auf eine Vielzahl von legislativen Schwachstellen im EU-Raum und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Hierzu gehören beispielsweise die unzulängliche Kommunikation von Steuerinformationen, das Fehlen einheitlicher europäischer Normen und Regulierungen zu Steuervermeidung und Steuerflucht sowie die mangelhafte Ressourcenausstattung von Aufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen.

Die Debatte über den PANA-Abschlussbericht im Europäischen Parlament verdeutlichte die klare Haltung der Abgeordneten zu den Ergebnissen. Enttäuschung herrschte vor allem über einige Länder im Rat, allen voran Irland, Malta, Zypern und Luxemburg, die weiterhin eine effektive Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung blockieren. Das Parlament muss einen fortschrittlichen Standpunkt einnehmen, um dem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der EU, auf Grund der vermeintlichen Untätigkeit in der Trockenlegung von Steuersümpfen, entgegenzuwirken. Darüber hinaus zollten die Abgeordneten den JournalistInnen, die mit ihrer Aufdeckungsarbeit einen wesentlichen Beitrag zur breiteren öffentlichen Debatte über die Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen leisteten, ihren Respekt.

Ein weiteres Thema war eine gemeinsame EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Vergangene Woche wurden zwei solcher Listen im Rat abgestimmt. Somit stehen nun 17 Länder, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama, auf der sogenannten schwarzen Liste als Steueroasen fest. Die zweite Liste, als graue Liste definiert, umfasst eine Reihe von Drittstaaten, die ebenfalls als problematisch eingestuft wurden, sich jedoch bereit erklärt haben in Steuerfragen mit der EU zusammenzuarbeiten. Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, unter ihnen Sven Giegold (Grüne), sehen diese Listen als unvollständig und politisch verzerrt an, da sowohl EU-Staaten, als auch relevante Finanzplätze wie die USA nicht erwähnt werden.

In der Plenumsdiskussion forderten einige Abgeordnete auch die konsequente Umsetzung laufender Initiativen. Jeppe Kofod (S&D) nannte in diesem Zusammenhang die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), damit Steuern ausschließlich an dem Ort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Darüber hinaus ist ein EU-weites einheitliches Minimum des Körperschaftssteuersatzes notwendig, um die destruktive Konkurrenz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beenden. Die Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL) sprachen sich außerdem für die permanente Etablierung eines Ausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus.

Wie auch Evelyn Regner (S&D) bemerkt, stellt die Annahme des Berichts im Europäischen Parlaments einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerflucht dar. Allerdings boxten die Abgeordneten der EVP und ALDE Fraktionen noch einige verwässernde Änderungen durch. Somit wurden die Forderungen nach einem Verbot von Briefkastenfirmen und einheitlichen europäischen Mindeststeuersätzen für Unternehmenssteuern verhindert.

Weiterführende Informationen:

Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

AK EUROPA: Der nächste Schritt im PANA-Untersuchungsausschuss

AK EUROPA: Wer hilft hier bei Steuervermeidung? Hände hoch!

AK EUROPA: Öffentliche Länderberichterstattung – ein wichtiger Meilenstein konnte erreicht werden

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