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"Better Regulation" — bessere Rechtssetzung in der EU?

Unter dem Schlagwort „Better Regulation“ hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, die europäische Rechtssetzung verbessern zu wollen. Mehr Transparenz, eine bessere Einbindung der Öffentlichkeit und ein Fokus auf die großen Fragen, die Europa bewegen. So möchte die Europäische Kommission die Akzeptanz der EU stärken. In der Vergangenheit haben „Better Regulation-Programme“ aber leider oft unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zu Deregulierungsmaßnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geführt.

In seiner Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon angekündigt, die Gesetzesinitiativen der EU auf die wirklich großen Zukunftsfragen beschränken zu wollen. „Big on big things“ und „small on small things“ lautet zurzeit die Devise der Europäischen Kommission. Die negative Berichterstattung über die EU im Zusammenhang mit Gurkenkrümmung oder Olivenkännchen ist wohl auch in Brüssel vielen in Erinnerung geblieben.

Eine gewisse Zurückhaltung hat die Kommission schon seit ihrem Amtsantritt im November 2014 gezeigt. Sie hat weniger als 25 neue Gesetzesinitiativen pro Jahr vorgelegt, während es bei den Vorgänger-Kommissionen noch weit über 100 waren. Unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, wurde jetzt eine Task-Force eingerichtet, um Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU-Gesetzgebung weiter zu stärken. Dieser Task-Force sollen neben EU-ParlamentarierInnen auch Mitglieder der nationalen Parlamente angehören. In einem Jahr soll sie einen Bericht über mögliche Verbesserungsmaßnahmen vorlegen.
Ziele sind eine offenere und transparentere Entscheidungsfindung, eine verstärkte Einbeziehung von Öffentlichkeit und InteressenträgerInnen in den Rechtssetzungsprozess und die Senkung des Verwaltungsaufwandes. Doch gerade die angestrebte Senkung des Verwaltungsaufwands muss nicht unbedingt zu Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen führen.

Initiativen zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung werden schon seit 20 Jahren verfolgt. Aufgrund dieser Erfahrungen beobachtet die AK auch die jüngsten Vorstöße mit einem kritischen Blick: Denn von der Vorgängerkommission unter Kommissionspräsident Barroso wurden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Deregulierungsmaßnahmen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen verfolgt. Unter dem Programm zur „Regulatory Fitness and Performance“ — kurz REFIT genannt — wurden seit dem Jahr 2012 insbesondere Arbeits- und Sozialstandards als administrative Lasten gebrandmarkt und in Frage gestellt. Unter anderem wurden damit geplante Gesetzesvorschläge zu Erkrankung des Bewegungsapparats, Passivrauchen oder Karzinogenen abgedreht. Im Juni 2014 hat sich auch gezeigt, welchen Prioritäten im Zweifel der Vorzug gegeben wird: Im Zuge des REFIT-Programms entschied die Barroso-Kommission, eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im FriseurInnenhandwerk nicht vorzulegen, obwohl sogar schon eine diesbezügliche Vereinbarung der Europäischen SozialpartnerInnen vorlag.

Die AK wird deshalb die neuen Initiativen zu „Better Regulation“ genau beobachten, damit diese nicht auch unter der Juncker-Kommission zu Deregulierungsmaßnahmen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen führen. Denn Lobbyverbände versuchen noch immer, über Initiativen wie „Better Regulation“ unliebsame Gesetze zu stoppen und Vorteile für den Unternehmenssektor durchzusetzen. Durch das Aufzeigen dieser Fehlentwicklungen möchte die AK die positiven Seiten von „Better Regulation“ stärken, damit diese Initiative zu besseren Bedingungen für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in der EU beitragen kann. Denn nur in diesem Fall wird „Better Regulation“ tatsächlich zu einer verbesserten Rechtssetzung in der EU führen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Positionspapier: Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)

AK EUROPA: REFIT: Ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen jedes soziale Verständnis!

EU-Programm REFIT: Und wieder ein Wolf im Schafspelz

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