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CO2-Einigung des Parlaments ambitioniert, EU-UmweltministerInnen enttäuschen

In ihrem Vorschlag über die Reduktionsziele von CO2-Emissionen für neue PKWs und leichte Nutzfahrzeuge schlug die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine Senkung von 30 % bis 2030 vor, welche von vielen Seiten als unzureichend kritisiert wurde. Am 3. Oktober 2018 stimmte das Europäische Parlament ab und einigte sich nach langen Diskussionen auf 40 % bis 2030. Damit kommt das EU-Parlament seiner umweltpolitischen Verantwortung nach und entscheidet sich innovative und nachhaltige Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Am 9. Oktober 2018 folgte auch der Rat mit seiner Position: Die Mehrheit der EU-UmweltministerInnen sprach sich dafür aus, dass eine Reduktion von 35% bis 2030 ausreiche.

In der Debatte des Europäischen Parlamentes am 2. Oktober 2018 in Straßburg zur vorgelegten Verordnung über CO2-Standards für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge standen zwei Themen im Mittelpunkt: Umweltschutz und Innovation. Einerseits wurde heftig darüber diskutiert, welche Maßnahmen und Reduktionsziele gesetzt werden müssen, um klimapolitische Vorgaben zu erreichen und der umweltpolitischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gerecht zu werden. Andererseits wurde der bevorstehende Strukturwandel in der Automobilbranche und die resultierenden Auswirkungen erörtert. Ein Großteil der ParlamentarierInnen sprach sich bei dieser Debatte für höhere Reduktionsziele aus, um Investitionen in saubere Autos und Batterien innerhalb der Europäischen Union anzuregen, statt diesen Markt anderen HandelsakteurInnen auf der Welt zu überlassen. Dies sichere, neben einem Wettbewerbsvorteil, auch Arbeitsplätze im Automobilsektor.

Bereits im September hatte sich der federführende Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf ein Reduktionsziel von 45 % bis 2030 geeinigt. Da dieses noch strengere Ziel im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig war, führte die Berichterstatterin Miriam Dalli (S&D) im Vorfeld der Abstimmung intensive Verhandlungen hinter den Kulissen. Schlussendlich erreichte der von S&D und ALDE gezeichnete Kompromissvorschlag von 40 % bis 2030 mit einem Zwischenziel von 20 % bis 2025 die Mehrheit. Die EPP hatte einen Zielwert von 35 % bis 2030 für ausreichend erachtet.

Parallel zum Parlament verhandelte auch der Rat über seine Position zu diesem Dossier. Im Vorfeld des entscheidenden Treffens der EU-UmweltministerInnen in Luxemburg forderten 11 Mitgliedsstaaten ein Reduktionsziel zwischen 40 % und 70 % bis 2030. Deutschland hingegen wollte nicht über eine Reduktion von 30% hinausgehen. Der unter der österreichischen Ratspräsidentschaft erreichte Kompromiss des Rates liegt bei 15% bis 2025 und 35% bis 2030, was im Vergleich zum Parlament deutlich weniger ambitioniert ist.

Die drei abweichenden Positionen von Rat, Parlament und Kommission auf einen Nenner zu bringen, ist nun Aufgabe der nun folgenden Trilogverhandlungen. Diese sollen noch im Oktober starten. Die AK spricht sich weiterhin für eine fortschrittliche Emissionsreduktion von jedenfalls 40 % bis 2030 aus, um sowohl den klimapolitischen als auch den wirtschaftsstrukturellen Herausforderungen weitsichtig und verantwortungsbewusst entgegenzutreten.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW & leichte Nutzfahrzeuge

AK EUROPA. Die Richtung stimmt! Der Umweltausschuss entscheidet sich für höhere Grenzwerte bei CO2-Emissionen

AK EUROPA: EU-Parlament debattiert über strengere Grenzwerte für CO2-Emissionen bei PKW

Kommission: Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge

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