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Erstmals Regeln für Roboter gefordert – Robotersteuer dennoch im Parlament gescheitert

Während der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg hat das Europäische Parlament gleich zwei Berichte verabschiedet, die Vorschläge zur Zukunft einer europäischen Dateninfrastruktur und Regulierung von Robotern beinhalten und den digitalen Binnenmarkt sowie die europäische Wirtschaft stärken sollen. Der Bericht zur Robotik ist dabei weltweit eine der ersten Bestrebungen, eine gesetzliche Grundlage im Bereich der künstlichen Intelligenz und fortgeschrittener Robotertechnik zu schaffen.

Im Fokus des Robotik-Berichts stehen die zentralen Herausforderungen, die mit den Neuerungen in der Robotik insbesondere im Hinblick auf selbstlernende, intelligente Roboter einhergehen. Hier werden zum einen Aspekte der Standardisierung für einen gemeinsamen Binnenmarkt identifiziert. Zum anderen stehen Aspekte der Haftung, Sicherheit und des Datenschutzes im Zentrum. So fordert das Parlament beispielsweise eine Pflichtversicherung und einen Zusatzfonds für selbstfahrende Autos, der im Schadensfall Opfer kompensiert. Ebenfalls wurde ein freiwilliger ethischer Verhaltenskodex für ForscherInnen und DesingerInnen vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass die Menschenwürde und das menschliche Interesse im Zentrum der Entwicklung und Nutzung von Robotern steht.

Arbeitsmarktpolitische Aspekte wurden nicht übernommen

Die Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, Luxemburg) forderte zusätzlich auch, negative Folgen für den Arbeitsmarkt zu thematisieren, scheiterte jedoch knapp mit Vorschlägen zu einem universellen Grundeinkommen, einer Robotersteuer und kollektiven VerbraucherInnenklagen bei der Abstimmung im Parlament. Entsprechende Passagen wurden nicht übernommen. Die Delegationsleiterin der SPÖ im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, unterstützte den Vorstoß ihrer Fraktionskollegin und bedauert die Ablehnung. Dabei findet sich mittlerweile sogar ein prominenter Unterstützer einer Robotersteuer: Bill Gates forderte jüngst eine Besteuerung der Nutzung von Robotern. Der endgültige Bericht wurde mit 396 Ja- und 123 Nein-Stimmen angenommen – zwar ohne arbeitsmarktpolitische Aspekte, jedoch erstmals mit einem Vorstoß Regeln im den Umgang mit Robotern festzulegen, wie dem Verhaltenskodex und der Haftung.

Digitale Vernetzung durch Clouds

Weitaus weniger Beachtung fand der zweite Bericht zur Europäischen Cloud-Initiative, der mit einem Ergebnis von 444 Ja- zu 93 Nein-Stimmen angenommen wurde – vielleicht auch, weil seine Forderungen weniger kontrovers sind. Im Zentrum des Berichts steht die Forderung, dass Europa sich besser vernetzten soll: Wissenschaft, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und auch VerbraucherInnen sollen von den neuen technischen Entwicklungen und einem europäischen Binnenmarkt (siehe auch Prioritäten der Kommission) profitieren. Folglich begrüßt das Europäische Parlament die Bestrebungen der Kommission zur Einrichtung einer europäischen Cloud, betont jedoch, dass neben der Wissenschaftsgemeinschaft, an die sich speziell der am weitesten ausgereifte Vorschlag über eine „Cloud für offene Wissenschaft“ richtet, auch andere Stakeholder wie die Wirtschaft (hier insb. KMU und Start-ups), die öffentliche Verwaltung sowie wie VerbraucherInnen mit einzubinden seien.

Gleichzeitig betont der Bericht, dass es eine umfassende Strategie der Internetsicherheit benötigt, um den Verlust oder Missbrauch von Daten auszuschließen. Die europäische Grundrechtecharta, insbesondere Datenschutz, Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit, soll bei der weiteren Entwicklung der Cloud-Initiative ebenfalls mit eingebunden werden. Außerdem sollen Normen die Übertragbarkeit zwischen und die Verwendung von unterschiedlichen Cloud-Diensten sicherstellen. Ebenfalls wird hervorgehoben, wie wichtig digitale Bildung für den Umgang und die Entwicklung mit digitalen Neuerungen und Robotern ist.

Digitaler Wandel zum Vorteil Aller?

Die Forderung nach digitaler Bildung findet sich auch im AK-Visionspapier „Wie gestalten wir den digitalen Wandel gerecht?“. Die Arbeiterkammer beschäftigt sich schon seit längerem mit dem digitalen Wandel, vor allem in Hinblick auf die Sicherung von ArbeitnehmerInnenrechten, aber auch in Bezug auf Fragen des Datenschutzes. Die neuen Entwicklungen dürfen nicht zum Vorwand werden, um die Aushöhlung bestehender Standards zu legitimieren. Im Gegenteil: Nur, wenn der digitale Wandel die Lebens- und Arbeitswelt breiter Bevölkerungsschichten verbessert, ist er gelungen.

Weiterführende Informationen

Video des Europäischen Parlaments zur Robotik

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu Robotik

Pressemitteilung der Kommission zur Cloud-Initiative

Visionspapier der AK: Wie gestalten wir den digitalen Wandel gerecht?

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