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EU muss Gender Budgeting stärker berücksichtigen

Mit der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommt dem Thema Gender Budgeting besondere Bedeutung zu. Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments führte eine Diskussion mit ExpertInnen, zu denen auch Sybille Pirklbauer, die Expertin der AK Wien, geladen war. Sie stellt klar: Es braucht nicht nur ein abstraktes Bekenntnis zum Gender Budgeting, sondern klare und messbare Ziele und Finanzmittel, die auch in nachvollziehbarer Weise zum Erreichen der Ziele eingesetzt werden.

Am 20. Juni 2018 führte der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung ein Hearing von ExpertInnen aus Europa durch, die ihre Standpunkte zum Thema Gender Budgeting darlegen sollten. Elisabeth Klatzer von der WU Wien und Mitbegünderin des European Gender Budgeting Network betonte, dass auf internationaler Ebene in den letzten Jahren eine positive Entwicklung zu einem stärkeren Gender Budgeting zu verzeichnen ist. Als Beispiel nennt sie den IMF oder die OECD, die Aspekte des Gender Budgetings berücksichtigen. Das Wissen über Gender Budgeting existiert, allerdings bleibt die Frage, wie es auch umgesetzt wird. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sieht sie allerdings als Bankrotterklärung der EU, weil die praktische Umsetzung fehlt. Weder sind konkrete Fonds zu finden noch klare Grundsätze für einen horizontalen Ansatz, geschlechterspezifische Aspekte in den vorgeschlagenen Fonds zu berücksichtigen. Deshalb läuft die EU Gefahr, ihre Führungsrolle bei diesem Thema zu verlieren.

Sybille Pirklbauer von der AK Wien erläuterte die Verankerung und Umsetzung des gendergerechten Budgetierens in Österreich, das als Vorzeigebeispiel gilt. So ist – einzigartig in der EU – in der Verfassung verankert, dass Bund, Länder und Gemeinden diese Aspekte zu berücksichtigen haben. Außerdem müssen für jedes Haushaltskapitel Ergebnisziele definiert werden, zu denen jedenfalls Geschlechtergerechtigkeit zu zählen hat. Wichtig ist, bei konkreten Maßnahmen ein messbares Ziel zu wählen, um den Erfolg messen zu können. In der Praxis stellt sich aber heraus, dass die fehlenden finanziellen Mittel das größte Problem darstellen. Ohne konkret ausgewiesenes Budget für Geschlechtergerechtigkeit, sondern nur als allgemeiner Grundsatz im Rahmen des Gesamtbudgets kann nicht nachvollzogen werden, wie viel Geld tatsächlich zum Erreichen von geschlechtergerechten Zielen ausgegeben wurden. Dieses Problem der fehlenden Messbarkeit gilt vor allem auch für die EU. Eine verbesserte Datenerhebung sowie besser und laufend geschulte MitarbeiterInnen sind weitere Schritte, um Gender Budgeting tatsächlich zu implementieren.

Am Folgetag fand zum selben Thema eine von den österreichischen Abgeordneten Evelyn Regner (S&D) und Monika Vana (Grüne) organisierte Frühstücksdebatte statt, bei der auch die für Gender Budgeting zuständige Referatsleiterin der Stadt Wien, Michaela Schatz, zu Gast war. Die Stadt Wien gilt seit Einführung des von Schatz geführten Referats im Jahr 2005 als eine der ersten Städte Europas, die geschlechterausgleichende Maßnahmen aktiv umsetzt. Zum Beispiel müssen die von der Stadt finanzierten Projekte alle schon vorab auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Gefördert werden neben simplen stadtplanerische Maßnahmen wie besserer Straßenbeleuchtung auch höhere Positionen von Frauen an Fachhochschulen oder Frauen in akademischen Projekten. Schatz verwies aber auch darauf, wie wichtig es sei, alle Ebenen der Verwaltung in den Prozess des Gender Budgetings einzubinden und sie für diese auch verbindlich zu machen: Neben Richtlinien brauche es daher klare Zielvorgaben, deren Nichterreichung an Konsequenzen gebunden sein müssen.

Abschließend ist auf den vor Kurzem erschienenen Sammelband von Elisabeth Klatzer und Angela O´Hagan mit dem Titel „Gender Budgeting in Europa – Entwicklungen und Herausforderungen“ hinzuweisen, in dem zahlreiche Best Practice Beispiele beschrieben werden.

Weiterführende Informationen:

European Institute for Gender Equality: What is Gender Budgeting?

Präsentation Stadt Wien: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Wien

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