Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Wirtschaft
blind

Europäische Handelspolitik – Zerren um die Durchsetzbarkeit von ArbeitnehmerInnenrechten

Die Strategie der Europäischen Kommission in der Handelspolitik der letzten Jahre zielt auf den bilateralen Abschluss von Freihandelsabkommen ab. Sie betont bei jeder Gelegenheit den wirtschaftlichen Nutzen dieser Abkommen. Dies äußert sich bei Diskussionen im Europäischen Parlament, in ihrem aktuellen Arbeitsprogramm oder im Dialog mit NGOs. Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards werden dabei stiefmütterlich behandelt. Die Kommission muss sich in dieser Frage deutlich bewegen und wäre gut beraten, den Anliegen von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft Gehör zu schenken!

In der Ausgestaltung von EU-Handelsabkommen hat das sogenannte Nachhaltigkeitskapitel vermehrt seinen Platz gefunden. Neben einer Vielzahl von Bestimmungen über Zölle, Investitionen und Anpassungen von Standards behandeln die EU-Handelsabkommen der neueren Art in den Nachhaltigkeitskapiteln nun auch Themen wie Sozial- und Umweltstandards, Corporate Social Responsibility oder die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Das propagierte Ziel der Europäischen Kommission ist ein freier und vor allem fairer Handel, der durch die Ergänzung von Nachhaltigkeitskapiteln (TSD) in EU-Handelsabkommen erreicht werden soll. Bei genauer Betrachtung verlieren diese Kapitel jedoch enorm an Relevanz und erwecken oft den Eindruck eines Lippenbekenntnisses, das dazu dienen soll, die Gemüter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beruhigen.

Am augenscheinlichsten tritt die Kritik bei drei Punkten hervor. Diese betreffen die Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen von Bestimmungen, den geringen Umfang der Nachhaltigkeitskapitel und die offensichtlich schwache Ausgestaltung des Kapitels. Letzteres manifestiert sich beispielsweise bei den Bestimmungen zu den acht ILO-Kernarbeitsnormen. Dem Vertragstext folgend versichern beide Parteien zwar ihr Bekenntnis zur Achtung, Forcierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen, die tatsächliche Ratifizierung und effektive Implementierung werden allerdings ausgespart. Anhand des EU-Handelsabkommens mit der Republik Korea, das de facto seit 2011 in Kraft ist, erkennt man die Zahnlosigkeit des Nachhaltigkeitskapitels in seiner aktuellen Form. Die Republik Korea hat bis dato vier der acht ILO-Kernarbeitsnormen noch immer nicht ratifiziert, darunter etwa die Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen. Verdeutlicht wird dieser unannehmbare Zustand durch die fortwährende strafrechtliche Verfolgung von GewerkschafterInnen. Eine zentrale Forderung aus ArbeitnehmerInnensicht ist daher die Ratifizierung und Implementierung aller ILO-Kernarbeitsnormen als Vorbedingung für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und Drittstaaten.

Der zweite Punkt betrifft den geringen Umfang des Nachhaltigkeitskapitels. Die Aktivitäten der Europäischen Kommission können demnach als wenig ambitioniert bezeichnet werden. Die AK fordert seit geraumer Zeit einen Ausbau des Kapitels, wie etwa durch die Aufnahme der Decent Work Agenda der ILO. Vor kurzem hat in diesem Zusammenhang die Friedrich-Ebert-Stiftung, in Kooperation mit dem Abgeordneten zum Europäischen Parlament Bernd Lange, ein Modellkapitel erarbeitet, welches in manchen Punkten Ansätze für eine deutliche Verbesserung des Status Quo enthält. Ein Beispiel hierfür ist, dass im Falle von Verletzungen von Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels nicht nur die offiziellen Vertragsparteien, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften ein Beschwerdeverfahren einleiten könnten,

Der wohl schwerwiegendste Kritikpunkt ist die fehlende Möglichkeit zur Sanktionierung des Nachhaltigkeitskapitels. In der Diskussion zwischen VertreterInnen von ArbeitnehmerInnen- bzw. Umweltschutzorganisationen und der Europäischen Kommission kommen klar unterschiedliche Positionen ans Tageslicht. Die Kommission veröffentlichte ein Diskussionspapier („non-paper“) zur künftigen Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln, welches der Etablierung eines Sanktionsmechanismus skeptisch gegenübersteht. Ihre Argumentation bezieht sich hauptsächlich auf eine befürchtete Ablehnung des gesamten Handelsabkommens durch die VertragspartnerInnen, sollten Sanktionsmechanismen inkludiert werden. Darüber hinaus wird die Kommission nicht müde, auf einen Gerichtsfall zwischen den USA und Guatemala hinzuweisen, der die Ineffizienz eines solchen Mechanismus deutlich machen soll. Hierbei unterstreicht die Kommission die Schwierigkeit, eine kausale Verbindung der Verletzung von Arbeitsrechten mit einem konkreten Handelsabkommen herzustellen, wie es der US-amerikanische Sanktionsmechanismus vorsieht. Dieser Ansicht widersprechen eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch der Europäische Gewerkschaftsbund.

Die Notwendigkeit zur Sanktionierung des Nachhaltigkeitskapitels wurde im Oktober auch in einer Sitzung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament debattiert. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich, in einer Diskussion mit einer Kommissionsvertreterin, für Sanktionsmöglichkeiten und verbesserte Transparenz aus. Den Forderungen von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen und Umweltorganisationen stellte Kommissarin Malmström stets die „Grenzen des Möglichen“ entgegen. Ihrer Ansicht nach kann das Nachhaltigkeitskapitel kein zentraler Teil eines Handelsabkommens sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission in naher Zukunft ihre momentane Position ändert und auf die Vorschläge der ArbeitnehmerInnenvertretungen, der Zivilgesellschaft und einer Vielzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeht. In diesem Zusammenhang ist das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der AK zu erwähnen. Nur mit einem stark ausgebauten und sanktionierbaren Nachhaltigkeitskapitel kann die EU ihrem Ziel „Fairer Handel für alle“ einen Schritt näherkommen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Arbeitsstandards endlich sanktionsfähig in Handelsabkommen etablieren!

AK EUROPA: Internationale Handelsabkommen – Keine Verschnaufpause in Sicht

AK-Stellungnahme: Ja zu verbindlichem Nachhaltigkeitskapitel! Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!

ETUC Resolution for an EU progressive trade and investment policy

Blog Arbeit&Wirtschaft: Was kommt nach TTIP? Ein Plädoyer für zivilisierten Handel

AK-POSITIONSPAPIER: Non-paper of the Commission services on Trade and Sustainable Development (TDS) chapters in EU Free Trade Agreements

Model Labour Chapter for EU Trade Agreements

« zurück
PHOTOCASE PHOTOCASE
fermer