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Europäisches Parlament stimmt für strengere Zielvorgaben in der Abfallwirtschaft

Am Dienstag dieser Woche war es so weit: Nach mehr als einem Jahr an Verhandlungen stimmte das europäische Parlament mit großer Mehrheit für den Bericht zur Kreislaufwirtschaft von Berichterstatterin Simona Bonafè, der einen ambitionierten Weg für die europäische Abfallwirtschaft bis 2030 vorsieht. Dazu zählt beispielsweise die Erhöhung der Recyclingquote von Hausmüll auf 70 % und die Verringerung der Lebensmittelabfälle um die Hälfte, gemessen am Stand von 2014.

Im Herbst 2015 legte die EU-Kommission das Paket zur Kreislaufwirtschaft vor, das seitdem im Parlament und den Ausschüssen intensiv diskutiert wurde. Der mit deutlicher Mehrheit vom EU-Parlament verabschiedete Bericht zum Paket der Kreislaufwirtschaft bezieht sich auf zwei der drei Komponenten der Müllverringerung – Reduktion von anfallendem Müll und Recycling. Es sieht vor, dass die Recyclingquote bei Hausmüll bis 2030 auf 70 % erhöht wird. Aktuell liegt der Wert bei 44 %, im Jahr 2004 wurden lediglich 31 % des Hausmülls recycelt oder kompostiert. Darüber hinaus soll auch das Recycling von Verpackungsmaterialien wie Papier, Plastik, Metall und Glas auf eine Quote von 80 % erhöht werden.

Darüber hinaus ist es den Abgeordneten ein Anliegen, dass in der EU weniger Lebensmittel verschwendet werden. So soll – ausgehend vom Ausgangswert von 2014 – die Menge an Lebensmitteln im Abfall bis 2030 halbiert werden. Derzeit werden jährlich 89 Mio. Tonnen Nahrungsmittel in der EU nicht konsumiert, das bedeutet ganze 18 kg pro Person!

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen betonten die Vorteile, die mit der Erfüllung dieser Zielsetzungen einhergehen. Mit einer höheren Recyclingquote sinkt nicht nur der Bedarf an Rohstoffen, es entstehen auch neue Wertschöpfungsketten, die Arbeitsplätze schaffen, Forschung und Investitionen fördern und die europäische Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähiger machen.

Für Österreich können diese Zielwerte leichter erreicht werden als für andere Staaten, denn in punkto Abfallbewirtschaftung gehört Österreich zu den MusterschülerInnen. Mit 58 % liegt die Recyclingquote nach Deutschland und Slowenien an dritter Stelle. Ganz anders sieht es in der Slowakei und auf Malta aus, wo gerade einmal 12 % der Wertstoffe recycelt werden. Dementsprechend attestierte die Kommission Österreich bezüglich der Kreislaufwirtschaft ein gutes Zeugnis im Rahmen der Länderreporte.

Neben diesen quantitativen Zielen zur Reduktion von Müll braucht es aber auch einen stärkeren Fokus auf die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, die die dritte Komponente der Müllverringerung darstellt. Die Arbeiterkammer hat hierzu die Nutzungsmuster und Ersatzgründe von KonsumentInnen bei Gebrauchsgütern untersucht. Gerade Smart Phones werden im Schnitt nach deutlich weniger als drei Jahren ersetzt und damit häufiger als viele Kleidungsstücke. Werbepraktiken und Anreizsysteme der AnbieterInnen verleiten KonsumentInnen dazu, Gebrauchsgüter häufiger zu ersetzen, als es notwendig wäre. Dementsprechend braucht es Maßnahmen, die nicht nur auf die Lebensdauer der Produkte, sondern auch auf ihre Nutzungsdauer abzielen. Hierzu zählt auch Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung, um die VerbraucherInnen zu sensibilisieren.

Weiterführende Links

AK-Positionspapier: Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft

Kreislaufwirtschaftspaket wieder auf der Agenda

Smart Phones werden häufiger ersetzt als T-Shirts

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