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Neue Publikationen

Entwurf für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (e-Privacy-Verordnung)

[05-10-2017]
Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für eine „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation“ veröffentlicht, die ab Mai 2018 die bisherige ePrivacy-Richtlinie ablösen soll. Die in der Richtlinie enthaltenen Spezialregeln verstehen sich als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Angesichts der enormen Alltagsbedeutung elektronischer Kommunikation und der zunehmenden Überwachung des Nutzerverhaltens ist es erklärtes Ziel des Verbraucherschutzes, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation sowie das Selbstbestimmungsrecht im Umgang mit persönlichen Kommunikationsdaten wirksamer als bisher zu schützen.
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Luftfahrt: Ein offenes und gut angebundenes Europa

[05-09-2017]
Eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, ist insbesondere vor dem Hintergrund des intensiven Wettbewerbs in der Airline Branche zu begrüßen. Die Kommission ergreift damit Maßnahmen den liberalen und globalisierten Markt, der zu wettbewerbsschädigenden Praktiken führt, zu regulieren. Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Airlines in Europa garantieren zu können, greift der vorliegende Entwurf aus Sicht der Bundesarbeitskammer (BAK) allerdings in zwei Punkten zu kurz.
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