Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Konsumenten
blind

Neue Publikationen

EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt

[24-05-2017]
Die als Teil des Energiepakets „Clean Energy for All Europeans“ von der Kommission vorgestellte Verordnung zum Energiebinnenmarkt soll die dezentrale und fluktuierende Stromerzeugung fördern, um die Klima- und Energieziele der Europäischen Union bis 2030 zu erreichen. Die dafür vorgeschlagene Stärkung von ACER und ENTSO-E sowie das Einrichten regionaler Betriebszentren bedeuten aber das Auslagern hoheitlicher Entscheidungen an dezentrale Agenturen und private Organisationen. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht ebenso abzulehnen wie die an die EU-Kommission zu delegierenden Rechtsakte.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft

EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

[24-05-2017]
Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung zur Gründung einer Agentur über die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sollen die Kompetenzen von ACER ausgeweitet und ihre Position gestärkt werden. Die ausgedehnten Befugnisse von ACER können jedoch einschneidende Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben, wie es aktuell die Entscheidung der ACER zur Teilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone zeigt. Daher plädiert die BAK dafür, Zuständigkeiten und Befugnisse der Agentur nicht zu erweitern, sondern vielmehr ihre Organisationsstruktur, Aufgaben und Verfahrensabläufe transparenter und demokratisch zu gestalten.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft
fermer