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Gewerkschaften kämpfen in Brüssel gegen Sozialdumping im europäischen Straßenverkehr

Diesen Mittwoch rief die Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF ihre Mitgliedsgewerkschaften zu einer Demonstration in Brüssel auf. Damit soll auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe hingewiesen werden.

Die ETF-Gewerkschaften kritisieren, dass die aktuell geplanten Maßnahmen der EU-Kommission für die Straßeninitiative ausschließlich marktorientiert seien und keinerlei Maßnahmen enthalten würden, die zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der KraftfahrerInnen beitragen würden. Aufgrund der forcierten Liberalisierung des Verkehrsmarktes hat die Europäische Verkehrspolitik die Abschaffung technischer, administrativer und ordnungspolitischer Hürden vorangetrieben. Die unbeschränkte Mobilität von Gütern und Menschen wird als eines der zentralen Instrumente zur Binnenmarktintegration und mehr Wachstum gedeutet. Jedoch ging der Liberalisierungsprozess keineswegs mit einer Harmonisierung der Beschäftigungs- und Sozialstandards einher. Im Gegenteil: Die Entwicklungen in der Transportwirtschaft sind ein bitteres Beispiel dafür, welche Konsequenzen uneingeschränkter Wettbewerb und eine fehlende soziale Integration für die betroffenen ArbeitnehmerInnen mit sich ziehen können.


Neben GewerkschafterInnen aus Österreich war auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried angereist, um mit ParlamentarierInnen aus dem Transportausschuss des Europäischen Parlaments Gespräche zu führen. Auch die beiden sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz nahmen an der Demonstration teil und unterstützen die Forderungen der europäischen Transportgewerkschaften. „Im europäischen Straßenverkehr muss wieder fairer Wettbewerb herrschen, in dem die sozialen Rechte der Beschäftigten geschützt und VerkehrsteilnehmerInnen sicher sind“, so Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der österreichischen S&D-Delegation.

Violetta Bulc, EU-Kommissarin für Transport und Verkehr, verwies auf die ebenfalls diese Woche vorgestellte Säule sozialer Rechte: „In Europa gibt es keinen Platz für Sozialdumping!“ Ende Mai möchte die Kommission dann ihr sogenanntes „Road-Package“ vorstellen.

Weiterführende Informationen:

Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF

Bericht der ETF über die Demonstration (Englisch)

ETF Visionspapier zu fairem Transport (Englisch)

Fair Transport

AK EUROPA Diskussionspapier: Zum Mindestlohn im grenzüberschreitenden Verkehr

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