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Großer Erfolg im EU-Parlament: Bericht zur ePrivacy-Richtlinie bestätigt

Gegen den Widerstand von Lobbies und Großkonzernen hat heute das Europäische Parlament mit Mehrheit für die Annahme eines Verhandlungsmandats gestimmt, mit dem Datenschutz aus KonsumentInnensicht deutlich verbessert werden soll.

Mit 310 Ja- zu 280 Nein-Stimmen (bei 20 Enthaltungen) wurde diese Woche der Bericht der EU-Abgeordneten Marju Lauristin (S&D) angenommen. Dieser besagt unter anderem, dass die Verarbeitung von Daten nicht automatisch bis zu einem allfälligen Widerspruch der KonsumentInnen erlaubt ist (Opt-Out), sondern dass BenutzerInnen der Weiterverwendung ausdrücklich zustimmen müssen (Opt-In). Ebenso dürfen etwa Unternehmen den Zugriff auf ihre Homepage oder bestimmte Online-Dienste nicht verweigern, wenn KosumentInnen der automatischen Verarbeitung ihrer Daten nicht zustimmen.

Der Kommissionsentwurf wurde sehr kontrovers diskutiert, doch bereits letzte Woche hatte der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments eine sehr fortschrittliche Haltung zum Bericht entwickelt: Gegen den Wiederstand der EPP hat sich der Ausschuss für mehr Datenschutz sowie das Prinzip „Privacy by Default“ – Software muss Datenschutz automatisch von Anfang an voreingestellt haben – ausgesprochen. Diese Regelungen bedeuten einen wichtigen Erfolg für DatenschützerInnen und die Zivilgesellschaft.

Die Arbeiterkammer hat sich im Bereich e-Privacy sehr eindeutig positioniert und fordert etwa, dass Standortdaten nicht kommerzialisiert werden dürfen, keine automatische Überwachung durch sogenannte „Verfolgerdienste“ möglich sein darf, sowie eine Verbandsklagsbefugnis für Organisationen auf europäischer Ebene verankert wird, die sich VerbraucherInnen- und Datenschutzinteressen annehmen. Auch die bereits erwähnte Voreinstellung „Privacy by Default“ von Datenschutz ist im Forderungskatalog der AK enthalten.

Dank der Abstimmung geht das Europäische Parlament gestärkt in die abschließenden Triolgverhandlungen mit dem Rat und der Kommission.

Weiterführende Informationen:

Bericht des Europäischen Parlaments zur ePrivacy

AK Positionspapier zur ePricvay-Richtlinie

AK EUROPA: Ausverkauf unserer Privatsphäre stoppen!

Presseaussendung von BEUC

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