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Kommission erkennt Notwendigkeit von Investitionen

In einem Kommuniqué plädiert die EU-Kommission erstmals für mehr öffentliche Investitionen in Europa. Das gibt Hoffnung, dass die EU damit endlich von der Sparpolitik wegkommt und die Investitionen tätigt, die es braucht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Union im September darauf hingewiesen hat, dass die soziale Dimension der EU ausgebaut und die Investitionen verstärkt werden müssen, signalisiert die Kommission nun erneut einen vorsichtigen Schwenk weg von der Sparpolitik hin zu den Investitionen, die dringend nötig sind, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nur so wird die schon viel zu hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, bekämpft werden können.

Kommission erstmals für Konjunkturprogramm

In einem Kommuniqué schreibt sie, es gebe derzeit sowohl die Notwendigkeit als auch ein günstiges Zeitfenster für eine Neuausrichtung der Fiskalpolitik, die in Zukunft expansiver sein solle. In anderen Worten: Europa braucht mehr Investitionen. Vor allem EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici betonte, dass damit die Kommission erstmals aktiv für ein Konjunkturpaket argumentiere und damit auch die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen vorantreibe.

Konkret hält die Kommission darin 0,5% des Bruttoinlandsprodukts in den nationalen Budgets der Mitgliedsstaaten für wünschenswert, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen. Das ist ein wichtiges Signal, wenngleich damit alleine wohl kein Boom ausgelöst werden wird – insbesondere angesichts der Tatsache, dass ohnehin vorsichtige Investitionen geplant waren. Nichtsdestotrotz ist es zu begrüßen, dass damit endlich der Fokus wieder auf der Belebung der Konjunktur gelegt wird und sich Kommissionspräsident Juncker konsequent bleibt.

Noch besser wäre eine Goldene Investitionsregel

Die AK plädiert allerdings schon länger dafür, noch weiter zu gehen und eine Goldene Investitionsregel einzuführen. Sie würde es den Mitgliedsstaaten erlauben, selbst und ohne Umweg-Konstruktionen zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen. Derzeit werden diese ja vom einseitigen Sparkorsett des Stabilitätspakts verhindert. Ein wesentlicher Vorteil dieser Goldenen Investitionsregel wäre, dass mit ihr die Investitionen nicht mehr in Kooperation mit privaten InvestorInnen getätigt werden müssen, für die die öffentliche Hand Garantien abgibt. Dieses Risiko, dass Gewinne einmal mehr privatisiert, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden, kritisierte die AK schon am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in seiner derzeitigen Konstruktion, wiewohl auch er grundsätzlich zu begrüßen ist.

Weiterführende Informationen:

Kommuniqué der EU-Kommission

AK-Positionspapier zum EFSI

Mehr zur Goldenen Investitionsregel

Studie "Implementing the Golden-Rule for Public Investment in Europe" (Englisch)

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