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Kommission legt neues Paket für umweltfreundlichere Fahrzeuge vor

Am 8. November 2017 stellte die Kommission ein Paket vor, das neue Ziele für CO2-Emissionen von Fahrzeugen vorgibt und emissionsfreie Fahrzeuge fördern soll. Damit soll nach Ansicht der Kommission ein Schritt gegen den Klimawandel gesetzt und der Übergang zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft fortgeführt werden. Von strengeren Grenzwerten oder verbindlichen Zielen für Elektroautos, die im Vorfeld erwartet wurden, rückte die Kommission aber schlussendlich ab.

Starke und wegweisende Worte finden sich in der Mitteilung zum Paket zur Verwirklichung emissionsarmer Mobilität: „Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel“ und „Entschlossenes Handeln auf dem Gebiet der verkehrsbedingten Emissionen ist daher unerlässlich“ ist in der Einleitung zu lesen. Und auch der Befund der gegenwärtigen Situation zeigt den Handlungsbedarf im Straßenverkehr. So soll der Personenverkehr bis 2050 um 42 % zunehmen, der Güterverkehr sogar bis 60 %. Da der Verkehr nach dem Energiesektor der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Europa ist, sind neue Maßnahmen für sauberere Fahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend sieht die Kommission das nun vorgelegte Paket als Fortführung des Weges, der bereits mit der Vorlage des Energiepaketes im November 2016 und des Mobilitätspakets im Mai 2017 beschritten wurde.

Konkret umfasst das Paket vier Legislativvorschläge. An erster Stelle steht dabei die Verordnung über CO2-Standards für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Der Vorschlag sieht neue CO2-Normen vor, dass der Durchschnittsverbrauch der Fahrzeugflotte bis 2025 um 15 % und 2030 um 30 % niedriger sein muss als 2021. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich dabei um ein ambitioniertes aber realistisches Ziel, um den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben. Anders bewerten diese Vorschläge aber Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise der Europäischer Verbraucherverband BEUC, die mindestens 40 % niedrigere Grenzwerte für 2030 fordern.

Im Vorfeld stand auch eine verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge im Raum. Diese wurde von der Kommission aber wieder verworfen, was als Lobbyingerfolg der europäischen Autoindustrie in Brüssel zu werten ist.

Neben dem Vorschlag zu den CO2-Standards legte die Kommission auch einen Aktionsplan für die europaweite Einführung von Elektroladestationen vor. 800 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Hinzu kommt die Überarbeitung der „Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge“ sowie die „Verordnung über den Personenkraftverkehr“, mit der die Fahrzeugflotten der öffentlichen Hand und des öffentlichen Verkehrs emissionsärmer werden sollen. Mit der Richtlinie über den kombinierten Verkehr soll der Gütertransport mit Zügen und Schiffen forciert werden. Abschließend startet die Kommission eine Batterieinitiative, damit Europa seine Rolle in der Entwicklung von Elektromobilität stärker vorantreibt.

Weiterführende Informationen:

Kommission: Paket zur Verwirklichung emissionsarmer Mobilität

AK Europa: Verbesserungen beim Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ notwendig

AK Europa: Licht und Schatten des EU-Energiepakets

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