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Kommission veröffentlicht Umwelt-Länderberichte

Am Montag dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission die Länderberichte zur Umsetzung der europäischen Umweltpolitik. Österreich wird dabei insgesamt ein recht gutes Zeugnis ausgestellt. Gleichzeitig gibt die Kommission Österreich zwei „Herausforderungen“ mit auf den Weg.

Positiv bewertet die Kommission beispielsweise die Bereiche Wasserqualität und Abfallbewirtschaftung. Mit einem Recyclinganteil von 58% liegt Österreich EU-weit nach Deutschland (64%) und Slowenien (61%) an dritter Stelle. Zudem werden bereits bestehende Initiativen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und grüne Infrastruktur – beispielsweise eine Plattform für einen nachhaltigen Beschaffungsservice und Erfahrungsaustausch – gelobt.

Erhebliche Anstrengungen muss Österreich nach Ansicht der Kommission bei Ausweisungen im Rahmen von Schutzgebieten nach Natura 2000 unternehmen. Hierzu steht sogar eine Klage der Kommission gegen Österreich im Raum.

Daneben besteht bei der Kommission Anlass zur Besorgnis bezüglich der österreichischen Luftqualität. Insbesondere in städtischen Gebieten kommt es weiterhin zu Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxid (NO2), Feinstaub (PM10) und Ozon. Die Kommission beziffert die durch Luftverschmutzung verursachten gesundheitsbezogenen externen Kosten in Österreich mit mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr. Leider fehlen im Bericht aber klare Empfehlungen, wie die Luftqualität verbessert werden soll. Der Hauptverursacher für die Grenzwertüberschreitungen ist bekanntermaßen der Verkehr. Doch gerade hier bremst die Kommission die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zu setzen, wenn sie den freien Warenverkehr gefährdet sieht.

Abschließend schlägt die Kommission im Länderbericht eine stärkere Besteuerung von Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch vor, mit der unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden könnte.

Weiterführende Informationen:

Die Länderberichte der Kommission im Überblick

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