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Kontroverse Debatten über das EU-Paket zum Straßenverkehr

Am 22. November 2017 fand im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) ein intensiver Austausch über die markt- und sozialrechtlichen Aspekte des Mobilitätspakets statt, das von der EU-Kommission im Ende Mai 2017 vorgestellt hatte. Dabei prallten sowohl die Interessen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen als auch jene der alten und neuen Mitgliedstaaten aufeinander. Die AK EUROPA berichtet aus dem Ausschuss.

Der Verkehrsausschuss TRAN hatte für die Sitzung am 22. Novemberv 2017 ExpertInnen geladen, die ihre Einschätzung über den Vorschlag zum Mobilitätspaket geben sollten, das von der Kommission im Mai dieses Jahrs vorgelegt worden war. Die Wortmeldungen spiegelten dabei die gesamte Bandbreite an möglichen Positionen wider, die aus heutiger Sicht schwer auf einen Nenner zu bringen sein werden.

Roberto Parrillo, der Vertreter der europäischen Transportfederation ETF, betonte, dass es keine Lohndiskriminierung aufgrund der Herkunft geben dürfe und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich sein muss. Um Missbrauch in Hinblick auf Briefkastenfirmen, Entsendungen und Kabotage (innerstaatliche Transporte durch ausländische Unternehmen) zu vermeiden, braucht es ausreichend Kontrollen und leicht vollziehbare Regelungen. Deshalb ist der digitale Tachograph für LKW besonders wichtig.

Eine ähnliche Position vertrat Florence Berthelot, Vertreterin der französischen Föderation der Transportunternehmen (FNTR). Sie hielt fest, dass der internationale Quell- und Zielverkehr auf Frankreichs Straßen nur mehr zu 10 % von französischen Unternehmen durchgeführt wird. Vor 20 Jahren lag der Anteil noch bei 55 %. Unterschiedlich hohe Lohnnebenkosten in den Mitgliedstaaten mit Differenzen bis zu 70 % pro Arbeitsstunde zwischen Frankreich und den neuen Mitgliedstaaten lassen keinen fairen Wettbewerb mehr zu und führen in der EU zu einer Nivellierung nach unten.

Ganz anders sah dies Ferenc Lajko vom ungarischen Logistikunternehmen Waberer's International. Er warnte in Hinblick auf die vorgeschlagenen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von Kostensteigerungen, die schlussendlich eine höhere Inflation und um bis zu 30 % teurere Endprodukte bedeuten können. Eine Erhöhung der Kosten für Unternehmen würde der Wettbewerbsfähigkeit der EU schaden.

Jan Villadsen, Präsident der dänischen Gewerkschaftsorganisation 3F Transport, warnte vor schlechten Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr und unfairen Wettbewerb. Geht es nach ihm, sollen in Zukunft Kabotagefahrten im Anschluss an eine grenzüberschreitende Fahrt für maximal drei Tage möglich sein. Der Gewerkschaftsvertreter betonte außerdem die Bedeutung einer europäischen Arbeitsagentur, die von Jean-Claude Juncker im September 2017 zur Lage der Union angekündigt hatte.

Für Gerard Schipper von Euro Control route steht der Kampf gegen Briefkastenfirmen und „Sozialnomadentum“ im Vordergrund. Die Kontrolle der geltenden Regelungen solle verbessert werden, um Missbrauch zu vermeiden. Dabei stellen neue Technologien Chance und Herausforderung zugleich dar. Aktuell beziffert er den Anteil an Missbrauchsfällen bei Tachographen mit 30 %.

Pedro Polónio, Vizepräsident der portugiesischen Transportorganisation ANTRAM, und Przemysław Borkowski von der Universität Danzig sorgten für Raunen unter den Anwesenden, als sie sich gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort aussprachen, wenn FahrerInnen nicht mit denselben Lebenshaltungskosten in ihren Heimatländern konfrontiert wären. Dass reichere Länder höhere Löhne zahlen müssen, sei ihnen zufolge ein legitimer Teil des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten.

Diese Aussprache im Verkehrsausschuss führen die vielfältigen Interessen und Positionen auf europäischer Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vor Augen. Für die nächsten Monate sind weitere intensive Debatten zu erwarten, und AK EUROPA wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen dabei ausreichend berücksichtig werden!

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission: Europa in Bewegung

AK EUROPA: Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ – doch wohin und wie schnell?

AK EUROPA: Das EU-Mobilitätspaket – Freihandel auf Kosten der LKW-FahrerInnen?

AK EUROPA: Soziale Aspekte im europäischen Straßenverkehr – Binnenmarkt vs. ArbeitnehmerInnenschutz?

Positionspapier: Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ - Sozialvorschriften

Positionspapier: Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ - Berufs- und Marktzugang

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