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EU braucht einen mehrjährigen Finanzrahmen, der Europa eint

Im Mai 2018 hat die Kommission in mehreren Etappen ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 inklusive seiner Detailprogramme vorgestellt, die seitdem im Parlament und Rat intensiv diskutiert werden. Auch die Arbeiterkammer hat das Programm einer detaillierten Beurteilung unterzogen und kommt zum Schluss: Auf die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Mitgliedstaaten und somit in der gesamten EU wird nur unzureichend eingegangen.

Rund 1.279 Mrd. Euro soll der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 betragen - das entspricht einem Umfang von 1,11 % des Bruttonationalprodukts. Doch bereits bei der Finanzierung dieses Budgets ist eine deutliche Schieflage festzustellen: Denn Beschäftigte und KonsumentInnen tragen mit ihrer Steuerleistung überproportional zur Finanzierung des EU-Haushalts bei. Im Sinne eines fairen Mittelaufkommens bedarf es dringend einer grundlegend neuen Struktur auf der Einnahmenseite des EU-Budgets. Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden: Etwa über einen Anteil an einer EU-einheitlich geregelten Unternehmens-Gewinnsteuer bzw. einer eigenen Gewinnsteuer für digitale Konzerne und/oder über die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.

Die reichsten 10 % der EuropäerInnen besitzen etwa die Hälfte des Nettovermögens, während sich 90 % der Menschen die andere Hälfte teilt. Es gibt in der Europäischen Union also eine massive Ungleichverteilung, nicht nur zwischen den Mitgliedsländern, sondern auch in der Gesellschaft. Darauf müssen die EntscheidungsträgerInnen der EU insgesamt deutlich mehr Bezug nehmen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zudem zu einer Verschärfung der sozialen Lage geführt. Aus Sicht der Arbeiterkammer muss deshalb beispielsweise der Europäische Sozialfonds deutlich höher budgetiert werden. Ein Anteil von 10 % am gesamten EU Budget ist jedenfalls erforderlich, um den sozialen, integrationspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der EU, ganz besonders bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Integration von MigrantInnen, angemessen zu begegnen. Die derzeit vorgesehene minimale Aufstockung ist auch angesichts der Zusammenführung von fünf Fonds (der Europäische Sozialfonds, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der Hilfefonds für benachteiligte Personen, das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie das Gesundheitsprogramm) keinesfalls ausreichend.

Die Förderungen aus dem EU-Haushalt müssen einen klaren Mehrwert für die Europäische Bevölkerung bzw. die Europäische Union haben. Aus Sicht der BAK haben vor allem Maßnahmen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen oder den sozialen Zusammenhalt stärken, einen besonders hohen Mehrwert. Aber auch europäische Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens erfüllen den Grundsatz des europäischen Mehrwerts. Aufgrund des extrem starken Rückgangs der Zahl der Agrarbetriebe und der verursachten Umweltprobleme fordert die BAK eine entsprechende Kürzung der Budgetmittel für die agrarischen Direktzahlungen (EGFL) und eine deutliche Erhöhung (Umschichtung) der Mittel für den ländlichen Raum (ELER). Mindestens 50 % der Mittel für den ländlichen Raum sollten für sektorübergreifende Maßnahmen wie für Gesundheitszentren, Pflege und Kindergärten reserviert werden.

Geht es nach dem Willen der Kommission, sollen die Verhandlungen zum MFF noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 abgeschlossen werden. Ob dieser ambitionierte Zeitrahmen auch eingehalten werden kann, ist noch völlig offen, da die Positionen der Mitgliedstaaten derzeit noch sehr weit auseinanderliegen. Das Europäische Parlament hat bei Budgetfragen nur eine eingeschränkte Mitsprachemöglichkeit, dessen Arbeiten sollen aber noch vor Jahresende weitgehend abgeschlossen werden. Die Arbeiterkammer wird die Verhandlungen auch weiterhin intensiv verfolgen, um ein sozialeres Europa in der nächsten Dekade zu erreichen.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 – 2027: Ein Haushalt, der Europa eint

AK EUROPA: Kommission schlägt Erhöhung des EU-Budgets ab 2021 vor

AK EUROPA: EU muss Gender Budgeting stärker berücksichtigen

A&W Blog: Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?

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