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ZurückBereits vor dem Sommer hat der ÖGB konkrete Forderungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr aufgestellt. Im österreichischen Ratsarbeitsprogramm kamen soziale Themen allerdings nur am Rande vor, während die Stärkung der Subsidiarität oder der Außengrenzschutz im Vordergrund standen. Damit droht aus Sicht der Gewerkschaften ein Rückzug der EU aus der Sozialpolitik.
Wie sieht eine erste Zwischenbilanz des EU-Vorsitzes nach fast vier Monaten aus, gibt es positive Ergebnisse aus ArbeitnehmerInnensicht? Wird das Zeitfenster vor den EU-Wahlen genutzt, um aktuelle Kommissionsvorschläge noch voranzubringen? Gibt es Fortschritte bei der Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping?
Die Gewerkschaften in Europa haben hohe Erwartungen an einen politischen Kurswechsel in Richtung sozialer Konvergenz. Die EU darf sich nicht aus der Sozialpolitik zurückziehen und in eine reine Wirtschaftsgemeinschaft zurückentwickeln. Welche Initiativen sind notwendig, um die feierlich proklamierte Säule sozialer Rechte endlich konkret umzusetzen?
Am Panel:
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Wolfgang Katzian
Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)
Luca Visentini
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
Miranda Ulens
Generalsekretärin des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB-ABVV
Josef Stredula
Vorsitzender des tschechischen Gewerkschaftsbundes CMKOS
Joost Korte
Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission
Moderation:
Tim Cupal
ORF Brüssel
Die Diskussion findet in Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung statt. Nach der Veranstaltung möchten wir Sie zu einem Buffet einladen.