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AK-Stellungnahme zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

[27-01-2010]
Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.
Positionspapiere | Soziales

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die mit dem Grünbuch zur Diskussion gestellten näheren Regelungen erstens das Engagement und die Initiativbereitschaft der BürgerInnen fördern und zweitens die Ergebnisse einer EBI ernst genommen werden. Ansonsten droht das neue Instrument zu einer demokratiepolitischen Alibimaßnahme zu werden, die den Ruf der EU als „bürgerfernes Europa der Eliten“ nur weiter festigt.« Zurück

Autor

Valentin WedlKontakt Email

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