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Die AK- Position zu dem Grünbuch “moderneres Arbeitsrecht”

[18-06-2007]
Das Arbeitsrecht muss das Macht - ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgleichen
Positionspapiere | Soziales

Die Initiative der Kommission, eine öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts in Hinblick auf die Lissabon-Ziele „nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze“ einzuleiten, wird begrüßt.

Sowohl sozialpolitische als auch wirtschaftspolitische Überlegungen sprechen für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, hochwertige Aus- und Weiterbildung und sozialen Dialog sowohl auf betrieblicher als auch auf überbetrieblicher Ebene. Bei einer „Modernisierung des Arbeitsrechts“ dürfen diese zentralen Ziele nicht vernachlässigt werden.

Das Grünbuch ist vorwiegend auf Wirtschaftsinteressen fokussiert. Es wird zwar darauf hingewiesen, dass zur gewünschten Flexibilität der ArbeitnehmerInnen auch ein Grundstock an sozialen Rechten gesichert werden soll. Viele Aussagen und Fragen zielen jedoch im Endeffekt auf eine Durchforstung arbeitsrechtlicher Vorschriften in Hinblick auf mehr Freiräume für die Unternehmen. Ein derartiger Ansatz birgt die Gefahr, dass das Vorhaben der „Modernisierung“ im Ergebnis auf eine Verschlechterung arbeitsrechtlicher Standards hinausläuft.

Ein modernes Arbeitsrecht hat nicht nur geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, sondern auch geänderte Lebensgewohnheiten und Beschäftigungsformen sowie soziale Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.« Zurück

Autor

Walter GagawczukKontakt Email

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