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AK-Stellungnahme zur EU2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020

[26-05-2010]
Die von der Kommission vorgelegten integrierten Leitlinien zu Europa 2020 werden auf Jahre wesentliche Politikbereiche auf europäischer und nationaler Ebene bestimmen. Ihre konkrete Ausgestaltung ist daher für den Erfolg der EU-2020-Strategie von zentraler Bedeutung.
Positionspapiere | Wirtschaft - Soziales

Ein wesentliches Defizit des vorliegenden Entwurfs der integrierten Leitlinien ist der Umstand, dass die Notwendigkeit einer intelligenten Nachfragepolitik kaum thematisiert wird. Diese müsste sowohl bei den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, zur Ausgabengestaltung und zur Lohnpolitik entsprechend berücksichtigt werden. Zudem fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Neugestaltung der Finanzmärkte, die zukünftig die Entstehung systemgefährdender spekulativer Blasen ausschließt und die Finanzmärkte der Realwirtschaft unterordnet. Dieses Thema ist in den Leitlinien auffällig ausgeklammert, ebenso die Notwendigkeit, die Finanzmärkte an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen.

Ebenso kommt einmal mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht explizit vor. Aus unserer Sicht geht es dabei um das Recht von ArbeitnehmernInnen an einer fairen Entlohnung bzw Beteiligung am erwirtschafteten Wohlstand. Aber auch die ungleiche Verteilung von
Vermögen muss thematisiert werden, da sie ein wesentlicher struktureller Faktor war, der zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat.« Zurück

Autor

Norbert TemplKontakt Email

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