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AK-Stellungnahme zum Monti-Bericht: Eine neue Strategie für den Binnenmarkt

[01-09-2010]
Im Bereich der Analyse ist der Bericht in vielen Bereichen zu begrüßen. Die Einschätzung, dass im Bereich der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union eine soziale Wende nötig ist, wird von der AK geteilt – in den Worten von Mario Monti: „Der Markt ist ein guter Diener, aber ein böser Herr“. Der Binnenmarkt ist folglich kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung von sozialem Fortschritt und Vollbeschäftigung.
Positionspapiere | Wirtschaft

Bedauerlich ist allerdings, dass der Bericht aus dieser Analyse an vielen Stellen nicht die richtigen Ableitungen zieht. So wird etwa der Steuerwettbewerb problematisiert, jedoch auf Maßnahmen zu dessen Bekämpfung (Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Höhe der Unternehmensbesteuerung) verzichtet. Ebenso verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer, die eine bedeutende Einnahmequelle zur Finanzierung der schrumpfenden öffentlichen Haushalte liefern könnte.« Zurück

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Lukas OberndorferKontakt Email

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