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Überlegungen zu weiteren Europäischen Mindeststandards zum Arbeitsrecht

[27-10-2010]
Die Arbeiterkammer Wien hat Univ. Prof. Dr. Rebhahn beauftragt zu überlegen, zu welchen Fragen des Arbeitsrechts die Entwicklung neuer unionsrechtlicher Mindeststandards erfolgversprechend sein könnte. Bei Mindeststandards geht es um normative Vorgaben der Union, von denen die Mitgliedstaaten zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen abweichen können.
Studien | Soziales

Die genannte Aufgabe setzt voraus zu skizzieren, welche Fragen bereits durch Unionsrecht erfasst sind und welche nicht. Das Unionsrecht regelt heute nur einen Teil jener Fragen, die in Europa herkömmlich im Arbeitsrecht geregelt sind. In einem zweiten Schritt ist zu fragen, zu welchen Themen des Arbeitsrechts, die das Unionsrecht bisher nicht regelt, Initiativen für Mindeststandards denkbar und erfolgversprechend sein könnten. Bei dieser Suche sind vor allem drei Kriterien relevant. Das erste Auswahlkriterium sind die mit einem Mindeststandard verfolgbaren politischen Ziele. Das zweite Auswahlkriterium ist die Frage, inwieweit die Union zur Regelung eines bestimmten Mindeststandards kompetent ist. Drittes Auswahlkriterium sind die Erfolgsaussichten einer Regelungsinitiative.« Zurück

Autor

Robert Rebhahn

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