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AK-Stellungnahme zum Legislativpaket der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

[10-06-2011]
Wir möchten die bevorstehende Beschlussfassung des Legislativpakets der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zum Anlass nehmen, unsere Anmerkungen darüber nochmals zur Kenntnis zu bringen. Nach wie vor bestehen aus Sicht der AK schwerwiegende Bedenken gegen das Legislativpaket in seiner derzeitigen Form.
Positionspapiere | Wirtschaft

Einleitend möchten wir festhalten, dass die vorliegenden Entwürfe nur wenig mit einer prinzipiell wünschenswerten positiven Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zwischen Institutionen, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Akteuren gemein haben. Stattdessen soll die negative Koordinierung (Sanktionierung bestimmter nationaler Abweichung) ausgebaut werden, obwohl sie bisher von wenig Erfolg gekrönt war und demokratiepolitisch bedenklich ist.

Aus Sicht der AK muss eine wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zumindest folgenden Fragen standhalten:
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Autors

Norbert TemplKontakt Email
Sepp ZuckerstätterKontakt Email

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