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Konsultationspapier "Die Soziale Wirklichkeit in Europa"

[16-10-2007]
Aufgrund der primärrechtlichen Ausgestaltung der EU liegt die Hauptverantwortung für die „soziale Wirklichkeit“ nach wie vor bei den Mitgliedstaaten.
Positionspapiere | Soziales

Das grundlegende Defizit des Konsultationspapiers darin, dass es die Frage der makroökonomischen Politikausrichtung völlig ausklammert. Folglich werden Folgewirkungen dieser Politik dem Diskussionsprozess a priori entzogen. Dabei ist offensichtlich, dass die Bewältigung der im Konsultationspapier angesprochenen Themen (Globalisierung, Demographie, Armut, Arbeitslosigkeit, Erweiterung etc) wesentlich auch von der konjunkturellen Entwicklung in Europa und damit von makropolitischen Weichenstellungen abhängt. Die nachhaltige Erreichung von Zielen wie Wirtschaftswachstum und „mehr und bessere Arbeitsplätze“ erfordert eine Lockerung der restriktiven Geldpolitik der EZB, eine Erhöhung des budgetären Spielraums der Mitgliedstaaten sowie effektive Maßnahmen gegen das Steuer- und Sozialdumping. Zudem muss die seit Jahren laufende Umverteilung zulasten der Lohneinkommen beendet werden. Die Binnenmarktpolitik der Union muss verstärkt als ein Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität in Europa konzipiert werden.« Zurück

Autors

Ursula FilipicKontakt Email
Norbert TemplKontakt Email

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