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Stellungnahme zum Entwurf der TTIP-Folgenabschätzung (Trade Sustainability Impact Assessment)

[27-05-2014]
Die AK legt hiermit ihre Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Trade Sustainability Impact Assessment, SIA) in Bezug auf das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor.
Positionspapiere | Wirtschaft

Das vorgeschlagene konkrete Forschungsdesign, die Methodologie und das Verfahren zur Erstellung des Berichts stellen unserer Ansicht nach keine solide Grundlage für eine Analyse dar, die geeignet ist, der Handels- und Investitionspolitik der EU eine sozial und ökologisch nachhaltige Richtung zu geben.

Wir möchten einleitend anmerken, dass eine gut fundierte Nachhaltigkeitsfolgenabschät-zung vor der Annahme des Verhandlungsmandats der EU hätte erstellt werden müssen. Die Tatsache, dass eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Analyse der potenziellen Auswirkungen der TTIP auf nachhaltige Entwicklung erst eineinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zur Verfügung stehen wird, zeigt, dass das Verhandlungs-mandat und die zurzeit stattfindenden Verhandlungen nicht auf soliden Erwägungen der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen basieren.
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Autor

Nikolai SoukupKontakt Email

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