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Konsultation zum Entwurf eines Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyistenregister)

[19-02-2008]
Enttäuscht zeigt sich AK EUROPA über den Entwurf, den die Kommission zum Verhaltenskodex für Interessenvertreter vorgelegt hat: Weder ist eine verpflichtende Eintragung in das Lobbyistenregister vorgesehen, noch sind greifbare Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Kodex geplant. Über welche Quellen Lobbyisten finanziert werden, ist für die Kommission ebensowenig hinterfragenswert. AKEUROPA hofft, dass es im Rahmen der Konsultation noch zu entscheidenden Verbesserungen im Text zum Verhaltenskodex kommt
Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK tritt für ein größtmögliches Maß an Offenheit und Transparenz bei den Kontakten von Interessenvertretungen mit EU-Institutionen ein. Derzeit ist es leider nicht möglich festzustellen, in welchem Umfang Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung von Rechtsakten ausüben.

Der von der Kommission vorgelegte Entwurf für einen „Code of Conduct for Interest Representatives“ erfüllt unsere Forderung nach weitestgehender Transparenz bei weitem nicht. Anstatt der vorgesehenen freiwilligen Registrierung wäre unbedingt eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten notwendig. Um zu gewährleisten, dass der Verhaltenskodex auch eingehalten wird, muss ein Kontrollmechanismus und bei Verstößen wirkungsvolle Sanktionen geschaffen werden.« Zurück

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Alice WagnerKontakt Email
Frank EyKontakt Email

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