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TTIP: Nachhaltigkeitskapitel (DS 1536/15 vom 30.09.2015)

[20-10-2015]
Der Kommissionsvorschlag für das Nachhaltigkeitskapitel enthält ausschließlich unverbindliche Maßnahmen zum Informationsaustausch und zur Kooperation. Im Grunde werden nur bestehende Verpflichtungen im Rahmen der ILO-Kernarbeitsnormen wiederholt, bestätigt und aufgelistet. Die BAK bedauert, dass der Vorschlag der EU-Kommission das Ratifizierungserfordernis der ILO-Kernarbeitsnormen nicht einmal als Zielsetzung vorsieht. Die BAK ersucht das BMWFW auf die Einhaltung dieser fundamentalen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte entsprechend der internationalen Verpflichtungen gegenüber den USA zu bestehen.
Positionspapiere | Soziales

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Éva DessewffyKontakt Email

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