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Vorschlag für ein Meldeverfahren für Dienstleistungen, COM(2016) 821

[30-03-2017]
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Notifizierungs-Richtlinie greift sowohl in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein und berührt zudem auch das demokratische Prinzip. Durch den neuen Konsultationsprozess, an dem neben der Kommission auch die Mitgliedstaaten teilnehmen können, wird der Gesetzgebungsprozess künstlich verzögert und zusätzlicher Bürokratieaufwand geschaffen.
Positionspapiere | Soziales

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Frank EyKontakt Email

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