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Schluss mit dem Drehtür-Effekt in Brüssel!

Der Drehtür-Effekt in Brüssel macht wieder Schlagzeilen. Nachdem der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den Vorstand von Goldman Sachs International wechselt bringt sich die Zivilgesellschaft in Stellung um gegen diese Bevorteilung von großen Konzernen vorzugehen. Der Ruf nach einer längeren Abkühlphase sowie einer unabhängigen Ethikkommission zur Wahrung öffentlicher Interessen wird lauter.

Unter dem Drehtür-Effekt versteht man den (schnellen) Wechsel von Personen zwischen politischen Ämtern und profitablen Jobs in der Privatwirtschaft. Die daraus resultierenden Interessenkonflikte zu Gunsten von großen Konzernen schädigen die Interessen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen und führen zu einem Ungleichgewicht auf der politischen Ebene.

Aktuell regelt der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder die Möglichkeiten über die Tätigkeiten nach Beendigung der Amtszeit. Demnach haben ehemalige Kommissionsmitglieder, die innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine berufliche Tätigkeit aufnehmen, die Kommission zu informieren. Diese prüft dann die geplante Tätigkeit: bei inhaltlicher Überschneidung zwischen neuem Job und dem davor geleiteten Ressort wird eine Ethikkommission hinzugezogen welche sicherzustellen hat, dass die Integrität des Amtes gewahrt wird. Die Kommission kann einen Berufswechsel für 18 Monate untersagen. Diverse Sanktionsmöglichkeiten (Artikel 245 AEUV) erlauben es theoretisch, bei Verletzung der Integrität des Amtes unter anderem Pensionsansprüche aus der Zeit als KommissarIn zu streichen.

Munter schwingt die Drehtür...

Wie unzureichend die geltenden Regelungen sind zeigt sich deutlich anhand eines aktuellen Falles: Der ehemaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird zukünftig Berater für die Investmentbank Goldman Sachs International. Die AK hat in einer Publikation sehr eindrucksvoll aufgezeigt, warum das problematisch ist. Und dennoch: Trotz zahlreicher zweifelhafter Neuanstellungen wird das Einspruchsrecht der Ethikkommission kaum genutzt. So sind etwa fünf weitere EU-KommissarInnen nach ihrer Amtszeit in der Barroso I-Kommission direkt in Lobbyjobs gewechselt. Dies entspricht etwa der Hälfte der EU-KommissarInnen, die aus dem Amt geschieden sind! Einen Einspruch gab es bisher nur in einem einzigen Fall: Dem früheren Binnenmarktkommissiar Charlie McCreevy (Barroso I) wurde untersagt einen Vorstandsposten bei einer Bank anzunehmen.

Fehlendes Durchsetzen der geltenden Regelungen ist jedoch nicht das einzige Problem, auch die Abkühlphase von 18 Monaten greift viel zu kurz. Dies zeigt sich in einer Reihe von fragwürdigen Anstellungen der Barroso II-Kommission. Seit Mai 2016, dem Ablaufdatum der Achtzehnmonatsfrist, wurde der ehemalige EU-Handelskommissar Karel de Gucht Teil des Vorstandes von Arcelor Mittal, einem Bergbaukonzern. Die ehemalige EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, zog in Vorstände der beiden Technologiefirmen Uber und Salesforce ein – nur zwei von vielen Fällen. Die Bestellung von Manuel Barroso in den Vorstand der Investmentbank Goldman Sachs, noch dazu eines der umstrittensten Finanzmarktinstitute, stellt damit nur die Spitze des Eisbergs dar.

Das Corporate Europe Observatory berichtet mit welchen Interessenkonflikten die Anstellung von Barroso einhergeht. Nicht nur kann er dem Finanzinstitut, ausgezeichnet mit dem Worst EU Lobbying Award 2010, seine internen Kenntnisse und Kontakte zur Verfügung stellen. In seiner neuen Position wird Barroso auch eine wichtige Rolle in den Brexit-Verhandlungen für Goldman Sachs und die Interessen der deregulierungsfreudigen Finanzindustrie einnehmen.


Aus Sorge vor einem Interessenskonflikt und der Unterminierung des BürgerInnenvertrauens in die EU hat die europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly in einem offenen Brief an Präsident Juncker drei Fragen aufgeworfen. Diese beziehen sich auf die Erwägung des Hinzuziehens der Ethikkommission, die Rolle von Barroso in den Brexitverhandlungen und sie hat den aktuellen Verhaltenskodex der Europäischen Kommission in Frage gestellt. Vor allem durch die Feststellung, dass Barroso den Verhaltenskodex nicht verletzt hat stellt für sie einen Grund dar, diesen zu überarbeiten und mit einer Reihe von Sanktionsmöglichkeiten auszustatten.

Strikterer Verhaltenskodex. Jetzt!

Die AK fordert seit langem, die Ausdehnung der Untersagung von Lobbyingarbeit von ehemaligen EU-KommissarInnen auf drei Jahre, anstatt bislang auf 18 Monate, sowie die Einrichtung eines unabhängigen Ethikkomitees zur Prüfung von Interessenkonflikten. Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen haben ALTER-EU (Alliance for Lobbying, Transparency and Ethics Regulation) und die Kampagnen-Organisation WeMove.eu eine Petition gestartet und fordern striktere Regeln für ehemalige AmtsinhaberInnen der Europäischen Union. Es soll verhindert werden, dass diese ihre Kontakte und ihren Einfluss mächtigen Konzernen zur Verfügung stellen und die viel zu engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik beenden. Dafür braucht es striktere Regelungen. Die Forderungen beinhalten daher

  • Wer EU-Kommissar war, sollte mindestens drei Jahre lang keinen Job annehmen dürfen, der einen Interessenskonflikt mit seinem früheren Amt beinhaltet. Das sollte alle direkten und indirekten Lobbyistentätigkeiten auf europäischer Ebene einschließen.
  • Wir brauchen eine transparente und unabhängige Ethik-Kommission, die in solchen Fällen entscheidet und Strafen verhängen kann, wenn die Regeln gebrochen werden.

Im Fall von Barroso wird gefordert, dass sein Anspruch auf eine Kommissarpension gestrichen wird.

Weiterführende Informationen:

Zur Petition

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Photo: Inuit/ Quelle: Photocase PHOTOCASE
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