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Sozialpolitik in der Europäischen Union: Zwischen Integration, Desintegration und differenzierter Integration

Ein jährlich erscheinender Sammelband – herausgegeben vom European Trade Union Institute (ETUI) und European Social Observatory (OSE) – analysiert den Entwicklungsstand der Sozialpolitik in der Europäischen Union. Diese Woche (5.3.2018) wurde der aktuelle, nun zum 18. Mal erscheinende, Band im EU-Parlament präsentiert und ausgewählte Beiträge des Buches zu Brexit, zum Europäischen Semester sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben diskutiert.

Der Sammelband gliedert sich in zwei Abschnitte; ein erster zu „High Level Politics“ in der EU, welche die AutorInnen zwischen Integration, Desintegration und differenzierter Integration verorten; sowie ein zweiter zu aktuellen europäischen Themen. In seinem einleitenden Beitrag tritt Mario Thelo (Freie Universität Brüssel) für den Weg der differenzierten Integration ein und forderte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In seiner Diktion müsste hier der Fokus zum einen auf Demokratisierung und Konsolidierung der Eurozone liegen, zum anderen auf der verstärkten Integration im Rahmen der zweiten und dritten Säule des Maastricht-Vertrages.

Die Abstimmung über den Brexit und die aktuell stattfindenden Verhandlungen über den Austritt und die zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien stellen die EU vor große Herausforderungen der Desintegration. Im äußert aufschlussreichen Beitrag zum Brexit analyisert Daniel Clegg (Universität Edinburgh) diesen vor den Entwicklungen am britischen Arbeitsmarkt und zieht Schlussfolgerungen für ein Soziales Europa. Die Brexit-Abstimmung wurde oftmals aufgrund der sozio-ökonomischen Hintergründe im Vereinigten Königreich, als „Revolte der Zurückgelassenen“ interpretiert. Hier ruft Clegg zu einer genaueren Betrachtung des britischen Arbeitsmarktes auf: Die Arbeitslosenrate in Großbritannien sei eine der niedrigsten in Europa, die Beschäftigungsrate hoch. Gerade einige Regionen mit besonders hohen Beschäftigungsraten hätten dennoch in der Brexit-Abstimmung deutlich mit „Leave“ abgestimmt. Die Arbeitsmarkt-Zahlen Großbritanniens seien oft als „Erfolgsbeispiel“ in der Europäischen Union herangezogen worden. Hier habe man jedoch zu einseitig auf die Steigerung der Beschäftigungsrate gesetzt und zu wenig Fokus auf die Qualität der Arbeitsplätze gelegt. Eine Folge der britischen – auch von der EU bevorzugten – Politik, seien u.a. niedriges Arbeitslosengeld, Sozialleistungen in Form von Steuererleichterungen (Tax Credits), In-Work Benefits und Zero-Hour-Contracts (Arbeit auf Abruf). Genau in diesen Bereichen ortet Clegg daher Reformbedarf und eine Reorientierung des Britischen sowie des Europäischen Sozialmodelles.

Auch im Europäischen Semester-Prozess – so Amandine Crespy (Freie Universität Brüssel) in ihrem Beitrag – liege der Fokus nach wie vor auf Strukturreformen, Arbeitsmarktderegulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Ansätze zur Förderung von Investitionen durch die Juncker-Kommission seien zu zurückhaltend ausgefallen. Auch aus demokratiepolitischer Sicht äußert Crespy Kritik am Europäischen Semester-Prozess: Dieser erweise sich als Top-Down-Projekt, in welches vor allem die nationalen Verwaltungen Input einfließen lassen. Hier wäre eine stärkere Dezentralisierung und Einbindung der Bevölkerung, nationaler Parlamente und der Gewerkschaften erforderlich. Die Kritik von Crespy ist vor dem Hintergrund der aktuellsten Entwicklungen insofern leicht zu reduzieren, als im diese Woche von der Kommission veröffentlichten Winterpaket 2018, eine stärkere Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten stattfindet, da die Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte stärker Eingang in die Länderberichte finden.

Schließlich stellte Denis Bouget (ETUI und OSE) einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Bereich der Langzeit-Pflege vor, welcher große Unterschiede zwischen den mitgliedstaatlichen Modellen offenbarte. 70 %-90 % der Pflegenden sind Frauen, wobei nach wie vor der Großteil der Langzeitpflege in Europa informell und unbezahlt durchgeführt wird, mit deutlicherArmutsgefährdung der Pflegenden durch lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt. Ein europaweiter Trend sei auch die Entwicklung eines Graubereiches zwischen unbezahlter und bezahlter Arbeit (keine Löhne, aber Sozialversicherung, Zuschüsse). Die EU- und nationale Politik verortet der Beitrag als gespalten, zwischen dem Versuch, Beruf und Familienleben vereinbar zu gestalten und der Rekrutierung der Pflegenden vorwiegend aus dem familiären Umfeld.

Scharfe Kritik an der EU-Kommission äußerte im Rahmen der Veranstaltung der einladende EU-Abgeordnete Philippe Lamberts (Grüne): „It's not just about doing good“, so der Abgeordnete mit Verweis auf die Säule Sozialer Rechte, „but stop doing evil“. Hier warf er die Frage auf, warum die Kommission nicht Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit und Umverteilung von den Lohneinkünften der ArbeitnehmerInnen zu den Einnahmen der KapitaleigentümerInnen setze. Auch, dass überhaupt ein Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten stattfände, sei der Kommission zuzurechnen, genauso wie dass diese Tarifverhandlungen schwäche.

Jeroen Jutte, für das Europäische Semester zuständiger Abteilungsleiter in der Generaldirektion Beschäftigung beschwichtigte, dass die Kommission mittlerweile einen stärkeren Fokus auf Ungleichheit läge und die Schwächung von Tarifverhandlungen eher aufgrund von Digitalisierung und technischem Fortschritt passiere. Auch der Impuls für die Bekämpfung des Steuerwettbewerbs – so Jutte – hätte von den Mitgliedstaaten und nicht der Kommission zu kommen.

Vor dem Hintergrund der Wahlen in Italien und den hohen Zugewinnen europakritischer Parteien zog Sebastiano Sabato (OSE) ein pessimistisches Resümee: Die Menschen in Europa würden sich durch die traditionellen Parteien und Institutionen nicht mehr geschützt erachten. Daher rief er dazu auf, EU-Sozialpolitik nicht nur zur Justierung zu verwenden, sondern als echten Schutzmechanismus für die Menschen. Die soziale Säule stelle hierfür aus seiner Sicht die letzte Chance für die EU dar.

Weiterführende Informationen:

ETUI/OSE, Social policy in the European Union: state of play 2017 (Buch zum freien Download)

Veranstaltung „Social policy in the European Union: a state of play“

A&W-Blog: Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

A&W-Blog: Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

A&W-Blog: Was ist gute Pflege? Das sagen die Beschäftigten

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