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Neue Publikationen

Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“

[18-09-2018]
Der weitere Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und die Möglichkeit der europäischen Kofinanzierung ist aus Sicht der BAK zu begrüßen. Die Verwendung von Mitteln aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für militärische Zwecke wird abgelehnt. Österreich könnte Kofinanzierungen nur dann im vollen Umfang ausschöpfen, wenn es von seiner Neutralität abweicht. Positiv aus Sicht der BAK ist, dass die Europäische Kommission (EK) im Zuge der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen Beitrag zu den Klimazielen leisten möchte. Zu kritisieren ist allerdings, dass sich diese Vision in den entsprechenden Abschnitten der Verordnung nicht wiederfindet. Aus Sicht der BAK ist der Verordnungsentwurf in Bezug auf die Evaluierung der Investitionen nachzubessern.
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Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge

[28-08-2018]
Die BAK beurteilt den Vorschlag der EK und damit die CO2-Herstellerziele als unzureichend. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Ambition angesichts der klimapolitischen Herausforderungen und die fehlende Einbettung des Vorschlags in einen größeren Rahmen, der für den beschäftigungs- und industriepolitischen Schlüsselsektor Automobilwirtschaft zur Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels notwendig ist. Hierzu bedarf es abgestimmter Maßnahmen innerhalb und außerhalb des automotiven Sektors, deren Umsetzung wesentlich für den Erfolg des gesamten Vorschlags ist.
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
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