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Untersuchungsausschuss PANA legt ersten Bericht vor

Das Mandat des Untersuchungsausschusses des Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wurde verlängert. Bis Dezember ist jetzt noch Zeit, die verbleibenden Informationslücken rund um die Steuertricksereien von Staaten, großen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu schließen. Schon jetzt allerdings liegt der erste Berichtsentwurf vor, der die wichtigsten Ergebnisse der fast einjährigen Arbeit zusammenfasst.

Der Untersuchungsausschuss PANA hatte eine schwierige aber wichtige Aufgabe vor sich: Zu klären, wie die Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungsstrategien der ganz Großen und Reichen funktionieren, und wie sie ermöglicht werden. Im Verlauf des Untersuchungsausschusses wurde eine Vielzahl an Informationen gesammelt – beispielsweise durch zahlreiche öffentliche Anhörungen von geladenen Gästen, aber auch durch Fact-Finding-Missions in Mitgliedsstaaten und den USA.

Die beiden Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D) und Petr Ježek (ALDE) haben nun in einem ersten Berichtsentwurf die wichtigsten Ergebnisse und Schwachstellen zusammengefasst. Ihr Fazit: Vieles hätte vermieden werden können, hätten die Mitgliedsstaaten bestehende Maßnahmen entlang der Anti-Geldwäscherichtlinien besser umgesetzt. Auch die Europäische Kommission hätte mehr tun können, etwa mehr Ressourcen zur Steuervermeidungsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Transparenz ist das A und O einer erfolgreichen Bekämpfung dieser Taktiken, da sind sich die Berichterstatter einig.

Der letzte Woche im Parlament angenommene Entwurf zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung wird hier als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewertet. Gerade Länder des Globalen Südens sind überproportional von Steuerflucht betroffen; die Verluste des gesamten afrikanischen Kontinents sind jährlich etwa doppelt so hoch wie die Gesamteinnahmen an Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit. In der OECD aber sind diese Länder kaum vertreten, umso wichtiger sei es, das auch bei Regulierungen auf EU-Ebene mitzuberücksichtigen.

FinanzintermediärInnen, also Banken, Steuerberatungsfirmen, aber auch Anwaltskanzleien, ermöglichen Steuervermeidungsstrukturen überhaupt erst: Für 20 % aller in den Panamapapers aufgetauchten Strukturen sind EU-IntermediärInnen verantwortlich. Der Großteil kommt dabei aus dem Vereinigten Königreich, Luxembourg und Zypern. Der Kommissionsentwurf, der sich mit einer aufgabenspezifischen Regulierung der MittlerInnen beschäftigt, stößt daher auf starken Zuspruch. Aber auch AufdeckerInnen, so genannte Whistleblower, müssen besser geschützt werden. Geht es nach den Berichterstattern, müsse sich die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen untereinander jedenfalls verbessern. Während sich die Kommission sehr bemüht habe, allen Anfragen des Untersuchungsausschusses nachzukommen, seien einige Mitgliedstaaten bei der Kooperation deutlich zurückhaltender gewesen. Zudem seien viele Dokumente kaum zugänglich oder maßgeblich zensiert worden.

Am 11. Juli waren überdies der deutsche, der italienische, der irische und der niederländische Finanzminister im Ausschuss geladen. Vielfach wurde betont, wie viel auf nationaler Ebene getan wird. Die Mitgliedsstaaten sind im Bereich der Steuerpolitik auf EU-Ebene immer noch die wichtigsten Akteurinnen, denn ohne einstimmige Beschlüsse im Rat können keine EU-Beschlüsse verabschiedet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses letztlich gestalten wird – soll er allgemeine Zielsetzungen vorgeben, und damit mutig sein, wie etwa die Grünen/EFA und die GUE/NGL im Parlament fordern, oder soll er sich lieber auf die wesentlichsten Punkte beschränken, wie sich das marktliberale und konservative Fraktionen wünschen? Die Verhandlungen bleiben damit weiter spannend. Auch steht noch eine weitere Fact-Finding-Mission in die Schweiz an. Zudem gilt es zu klären, wie denn eine EU-weite Liste nichtkooperierender Steuergebiete zu gestalten sei, welche die Kommission bis Ende des Jahres ausgearbeitet haben möchte. Laut PANA-Ausschuss ist klar, dass auch Mitgliedsstaaten oder ihnen zurechenbare Hoheitsgebiete auf diese Liste gehören, wenn sie die Kriterien eines Steuerparadieses erfüllen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Wer hilft hier bei Steuervermeidung? Hände hoch!

AK EUROPA: Steuern als Mittel zur Umverteilung – nur wohin?

AK EUROPA: Der PANA-Untersuchungsausschuss: Der Kampf gegen Steuertricks gewinnt an Fahrt

AK EUROPA: Öffentliche Länderberichterstattung – ein wichtiger Meilenstein konnte erreicht werden

AK EUROPA: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden

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