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EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

[24-05-2017]
Die im Rahmen des Energiepakets „Clean Energy for All Europeans“ von der Kommisson vorgeschlagene Richtlinie zum Energiebinnenmarkt beinhaltet maßgebliche Änderungen für KonsumentInnen. Von flexiblen Tarifsystemen wird aber nur ein kleiner Teil der Konsumierenden profitieren. Auch die Einführung von Aggregatoren, mit denen neue Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, stellen in Anbetracht fehlender regulatorischer Rahmenbedingungen Rechtsunsicherheit und keinen erkennbaren Mehrwert für EndverbraucherInnen dar.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung über das Governance-System der Energieunion

[24-05-2017]
Die Verordnung zur Governance stellt den Rechtsrahmen dar, mit dem die Kommission die geltenden Planungs- und Berichterstattungsvorschriften mit dem Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“ verknüpft. Anstatt nationale, verbindliche Ziele festzulegen, schlägt die Kommission einen Verordnungstext vor, der in der Praxis einen hohen administrativen Aufwand darstellt und schwer kontrollierbar sein wird. Dazu tragen auch die zahlreichen Ausnahmen bei, die der Vorschlag beinhaltet. Dadurch wird das Erreichen der Ziele in Hinblick auf Energieffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen der Energieunion verwässert.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
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