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Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
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Neue Publikationen

Länderbericht Österreich 2017/SWD(2017) 85 final

[24-04-2017]
Im Rahmen des Europäischen Semesters kommt den von den ExpertenInnen der Europäischen Kommission (EK) erstellten Länderberichten eine große Bedeutung zu. Sie zeigen aus ihrer Sicht mögliche Probleme auf, die die Mitgliedstaaten angehen sollten und sind eine zentrale Grundlage für die Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) erneut punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.
Positionspapiere | Wirtschaft - Soziales

Multilaterale Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

[21-04-2017]
Im Rahmen der obligatorischen Wirkungsanalyse, die die Kommission bei neuen Dossiers zu erstellen hat, hat sie eine öffentliche Konsultation zur Etablierung eines permanenten Investitionsschiedsgerichtes eingeleitet. Die Fragen gehen von der Annahme aus, dass das Investitionsschutzregime grundsätzlich befürwortet wird und punktuelle Verbesserungen im Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren zu mehr Legitimität des Systems dienen würden. Die BAK beteiligt sich an der Konsultation, indem sie eine grundsätzliche Bewertung der Kommissionsinitiative vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, die nach besserer internationaler Zusammenarbeit und insbesondere Rechtsdurchsetzung verlangt, vornimmt. Doch braucht es auf internationaler Ebene vorrangig effektive Durchsetzungsmöglichkeiten für Grundrechte generell, nicht aber eine weitere Verfestigung und Ausweitung von Konzernrechten. Auch ist den Menschenrechten Vorrang gegenüber Handels- und Investitionsrechten einzuräumen.
Positionspapiere | Wirtschaft
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