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EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

[24-05-2017]
Die im Rahmen des Energiepakets „Clean Energy for All Europeans“ von der Kommisson vorgeschlagene Richtlinie zum Energiebinnenmarkt beinhaltet maßgebliche Änderungen für KonsumentInnen. Von flexiblen Tarifsystemen wird aber nur ein kleiner Teil der Konsumierenden profitieren. Auch die Einführung von Aggregatoren, mit denen neue Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, stellen in Anbetracht fehlender regulatorischer Rahmenbedingungen Rechtsunsicherheit und keinen erkennbaren Mehrwert für EndverbraucherInnen dar.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt

[24-05-2017]
Die als Teil des Energiepakets „Clean Energy for All Europeans“ von der Kommission vorgestellte Verordnung zum Energiebinnenmarkt soll die dezentrale und fluktuierende Stromerzeugung fördern, um die Klima- und Energieziele der Europäischen Union bis 2030 zu erreichen. Die dafür vorgeschlagene Stärkung von ACER und ENTSO-E sowie das Einrichten regionaler Betriebszentren bedeuten aber das Auslagern hoheitlicher Entscheidungen an dezentrale Agenturen und private Organisationen. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht ebenso abzulehnen wie die an die EU-Kommission zu delegierenden Rechtsakte.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
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