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Wirtschaftspolitische Schwerpunkte des Parlaments deutlich ausgewogener als jene der Mitgliedstaaten

Ende letzten Jahres hatte bereits die Kommission mit ihrer Forderung nach mehr Investitionen aufhorchen lassen. Auch das Europäische Parlament zog diese Woche in Straßburg bei seinen Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2017 der Europäischen Kommission nach. Nur die FinanzministerInnen scheinen jetzt noch auf der Bremse zu stehen.

Mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) und seinen Begleitdokumenten legt die Europäische Kommission jährlich die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU fest. Die AK hat in ihrem Positionspapier grundsätzlich begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem 2017-Bericht soziale Problemlagen anerkennt und ein stärker inklusives Wachstum und soziale Gerechtigkeit als Zielsetzungen formuliert. Dennoch wird aus Sicht der AK auch mit dem diesjährigen JWB kein grundlegender Kurswechsel eingeleitet, der jedoch zur Stärkung der sozialen Dimension der EU dringend erforderlich wäre.

Mit dem Hökmark-Bericht befasste sich diese Woche auch das Europäische Parlament mit dem JWB der Kommission. Der Bericht selbst kann dabei als Kunst des Kompromisses gelten. Er thematisiert die noch immer zu geringe Wachstumsdynamik der EU, die auf viel zu geringe Investitionen zurückgeführt wird. Dementsprechend seien die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit noch immer viel zu hoch. Gelobt wird die Politik der EZB, die so jedoch nicht mehr lange fortgesetzt werden könne. Auch die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands findet sich, wenn auch ohne explizite Nennung der Bundesrepublik, in dem Bericht. Erwähnenswert ist auch die Betonung der notwendigen Stärkung der Binnennachfrage. In anderen Teilen des Berichts werden allerdings wieder die altbekannten Rezepte aufgetischt, so z.B. die Forderung nach einer Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, der Fokus auf sogenannte Struktur- und Arbeitsmarktreformen und der Ruf nach verantwortungsvollem Haushaltsvollzug.

Bemerkenswert aus AK-Sicht ist auch der im Bericht enthaltene Passus zur Zukunftsfähigkeit der Pensionen. Hier weisen Hökmark und Co. auf die Bedeutung einer hohen Beschäftigungsrate für die Nachhaltigkeit der Pensionen hin: ein Zusammenhang, der über Jahre mit Hilfe des AK-Abhängigkeitsquotenrechners in vielen europäischen Gesprächen von Seiten der AK betont wurde.

Der sehr lesenswerte Bericht von Yana Toom, über den ebenfalls in dieser Woche in Straßburg abgestimmt wurde, beleuchtet im Speziellen die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte im JWB 2017. Auch hier weist das EP auf die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit für inklusives Wachstum hin und fordert die Kommission insbesondere auf, in ihren arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten die Bedeutung aktiver Arbeitsmarktpolitik, der Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten und von ArbeitnehmerInnenschutz deutlicher hervorzuheben. Mehr Investitionen und eine Ankurbelung der Binnennachfrage, eine verbesserte Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt finden sich in diesem fortschrittlichen Initiativbericht der estnischen liberalen Abgeordneten ebenso wie eine Forcierung und Fortführung der Jugendgarantie, ein Zurückdrängen von atypischen und prekären Beschäftigungsformen sowie die Bedeutung der Sozialpartnerschaft.Der Bericht von Gunnar Hökmark wurde mit 418 Ja-Stimmen zu 202 Nein-Stimmen, jener von Yana Toom mit 317 Ja- zu 133 Nein-Stimmen angenommen.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier zum Jahreswachstumsbericht 2017

Alternativer Jahreswachstumsbericht

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