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Zivilgesellschaftliche Einbindung in die EU-Handelspolitik

Die Kommission lud diese Woche zum Dialog mit der Zivilgesellschaft, um über den derzeitigen Stand der Modernisierung des Freihandelsabkommen mit Mexiko zu informieren. Neben der Kommission nahmen auch Vertreter der mexikanischen Regierung sowie der mexikanischen Zivilgesellschaft teil, die anlässlich der dritten Verhandlungsrunde diese Woche ebenfalls in Brüssel waren.

Nach den USA und China ist Mexiko einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Seit 1997 besteht zwischen der EU und Mexiko ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, seit 2000 gibt es zudem ein Freihandelsabkommen. Im Mai 2015 sprachen sich beide Vertragsparteien für eine Modernisierung des 15 Jahre alten Abkommens aus, was nach Vorstellung der Kommission eine Vertiefung und Erweiterung der Handelsbeziehungen bedeutet. Anfang des Jahres wurde zudem die Beschleunigung der Verhandlungen als Signal gegen den zunehmenden Protektionismus angekündigt, wie die Verhandlungsführerin der EU, Helena König, und ihr mexikanischer Kollege, Baker Pineda, beim Zivilgesellschaftsdialog betonten.

Die Kommission hat bereits sechs zentrale Themen für die Modernisierungsverhandlungen identifiziert, die unter anderem Handelserleichterungen in bestimmten Bereichen, die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse, geistiges Eigentum sowie Ursprungsregelungen und Erleichterungen für KMU umfassen. In den kommenden Wochen wird die Kommission außerdem ihren Verhandlungstext für ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung veröffentlichen, wie die Verhandlungsführerin Helena König beim Zivilgesellschaftsdialog erklärte.

Gerade dieses Kapitel des Abkommens, das es auch in ähnlicher Weise in Abkommen mit Südkorea, Singapur und auch jüngst in CETA gibt, wird Arbeits- und Umweltstandards umfassen, zu denen sich die Vertragsparteien bekennen, die jedoch meistens unverbindlich und ohne tatsächliche Sanktionen bleiben. Gleichzeitig regelt das Kapitel auch die Einbindung der Zivilgesellschaft zu diesen Themen. Genauere Informationen, wie das Kapitel ausgestaltet sein wird, wollte die Vertreterin der Kommission nicht preisgeben. Sie berief sich auf die noch laufenden kommissionsinternen Diskussionen, nach deren Abschluss der Verhandlungstext der Kommission veröffentlicht werden würde.

Nicht zuletzt tragen die zunehmend globalen Wertschöpfungsketten und die Art und Weise, wie Welthandel gestaltet wird, auch dazu bei, wer von Handel profitiert und wer Schaden nimmt. Als wichtige internationale Handelspartnerin kommt der EU bei der Umsetzung und Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards daher eine maßgebliche Rolle zu. Die AK fordert hier verbindliche und durchsetzbare Kapitel über nachhaltige Entwicklung in allen Handelsabkommen.

Weiterführende Informationen:

Seite der Kommission zu den Handelsbeziehungen zwischen Mexiko und der EU (EN)

Umfassender Bericht zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (EN)

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