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ZurückMit Jahresanfang hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien übernommen. Unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ wurden sechs Prioritäten definiert, die im nächsten halben Jahr vorangebracht werden sollen. Aufgrund der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament handelt es sich um eine herausfordernde Zeit für den Ratsvorsitz, in der noch möglichst viele Dossiers abgeschlossen werden sollen.
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ZurückVom 6. bis 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen werden entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Mit einem neuen Europäischen Parlament wird es auch eine neue Europäische Kommission geben. Zu Beginn des EU-Wahlkampfs präsentieren viele Institutionen ihre Forderungen für die künftige EU-Politik, so auch die Gruppe der Arbeitnehmer:innen des EWSA.
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ZurückAm 13. Dezember haben das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte erzielt. Somit könnte es bald das weltweit erste Gesetz geben, welches die Rechte von Plattformarbeiter:innen reguliert. Immer mehr Menschen sind über Plattformen beschäftigt, die rechtlich als Selbständige gelten. Damit fallen jedoch Rechte, wie Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlungen bei Krankheit, weg.
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ZurückDer Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat jüngst eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang verabschiedet. In dieser fordert er eine entsprechende EU-Agenda 2050, ein eigens dafür zuständiges Kommissionsmitglied und eine Beobachtungsstelle. Der Ausschuss verdeutlicht damit, dass der gerechte Übergang in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen muss. Einen grünen Wandel kann es nur im Einklang mit einem sozialen Wandel geben.
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ZurückDie Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.
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ZurückVergangene Woche hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im EU Parlament sein Manifest für die Europawahl 2024 vorgestellt. Der Andrang war groß und es gab viel Zustimmung unter den Anwesenden. Ziel des Manifests ist es, eine Vision für die nächsten fünf Jahre in Europa zu entwickeln. Es ist eine Aufforderung an die Parteien und Kandidat:innen, 12 Verpflichtungen einzugehen: Mit einem fairen Deal für Arbeitnehmer:innen soll Europa sozialer und gerechter werden.
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ZurückDas Motto des diesjährigen Steuersymposiums des EU-Parlaments im Oktober 2023 war „Die Zukunft der Besteuerung in der EU“. Politiker:innen und Wissenschaftler:innen diskutierten über die Besteuerung von Unternehmen, Vermögen und mögliche neue EU Eigenmittelquellen. Dabei wurde klar, dass auch von der Steuerpolitik Antworten auf die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen kommen müssen.
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ZurückIm Zuge der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens wird seitens der EU-Kommission eine Aufstockung der Mittel vorgeschlagen. Dies sei notwendig, damit der Haushalt angesichts der zahlreichen Krisen seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Im Fokus stehen auch Investitionen in Schlüsseltechnologien. Demgegenüber ist bei wichtigen sozialen Programmen keine Mittelerhöhung vorgesehen. Die AK fordert einen deutlich stärkeren Fokus auf sozialpolitische Ziele.
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ZurückAm Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.
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ZurückDas Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung und Filmvorführung "FÜR DIE VIELEN – Die Arbeiterkammer Wien" ein.