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ZurückDie Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), die dazu beitragen soll, grenzüberschreitendes Lohn und Sozialdumping besser zu bekämpfen, war ein wichtiges Anliegen der Arbeiterkammer. Am 16. Oktober hat die Behörde nun mit einer Eröffnungszeremonie mit Kommissionspräsident Juncker und einer ersten, öffentlichen Sitzung ihres Verwaltungsrates ihre Arbeit aufgenommen. Den Praxistest muss die Behörde erst noch bestehen.
17,5 Millionen EuropäerInnen leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und Millionen von Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Auf die damit einhergehenden Probleme und auch die Mängel in der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung hat die Arbeiterkammer immer wieder hingewiesen. Zu den Aufgaben der ELA sollen in Zukunft die Ermöglichung eines besseren Zuganges zu Informationen sowie eine verbesserten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gehören. Als Maßnahme vorgesehen sind insbesondere grenzüberschreitende, gemeinsame Inspektionen im Rahmen der ELA. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sollen die Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten sein.
Verwaltungsrat nimmt seine Arbeit auf
Zum Erfolg der ELA wesentlich beitragen können auch die neuen Mitglieder des Verwaltungsrates, die sich nun in einer ersten Sitzung ein erstes Arbeitsprogramm gegeben haben. Noch offen ist die Besetzung des Postens des/r Exekutiven Direktors/in der ELA. Die Stakeholder Gruppe, in welcher die Sozialpartner vertreten sind, soll sich in den nächsten Wochen konstituieren. 2024 soll die ELA, welche einstweilen aus Brüssel arbeitet und später ihren Sitz in Bratislava haben wird, mit 140 MitarbeiterInnen und einem jährlichen Budget von 50 Millionen Euro ihre volle Kapazität erreichen.
VerhandlerInnen der Institutionen in positiver Erwartungserhaltung
Im Rahmen des ersten Zusammentreffens des Verwaltungsrates am 16. Oktober 2019 lobten die VertreterInnen der EU-Institutionen einmal mehr den raschen und erfolgreichen Verhandlungsprozess zur ELA und das hohe Engagement aller Institutionen. Die scheidende Sozialkommissarin Marianne Thyssen betonte, dass es durch die ELA gelingen könnte endlich die Rechtsdurchsetzungslücke zu schließen. Eine zentrale Rolle käme dabei aus ihrer Sicht den nationalen VerbindungsbeamtInnen in der ELA zu. In der Praxis müsse die ELA zu einer Behörde werden, in welcher KollegInnen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsam Probleme lösen. Dies - so Thyssen - sei einfacher, wenn man im selben Gebäude arbeite.
Zufrieden mit dem raschen Verhandlungsprozess und der hohen Zustimmung zur neuen Behörde zeigte sich auch Jeroen Lenaers (EVP), EP-Berichterstatter für den Rechtsakt. Aus seiner Sicht sei es wichtig gewesen, keine Gräben zwischen den Mitgliedstaaten aufzureißen, wie es bei vorhergehenden Rechtsakten passiert sei. Es sei gelungen breite Zustimmung zwischen Links und Rechts, Nord und Süd sowie Ost und West zu erreichen. Er bedauerte dennoch, dass im Rat nicht alle Mitgliedstaaten der ELA zugestimmt hatten (Zur Erinnerung: Österreich hat im Rat keine Zustimmung zur ELA erteilt).
Schafft ELA den Praxistest?
Passend zum Arbeitsbeginn der ELA wies vergangene Woche auch eine hochrangige Delegation der Gewerkschaft Bau-Holz bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel auf jene Probleme hin, die in Österreich in der Praxis bei Entsendungen bestehen. Im Zentrum der Diskussion stand die von der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) eingereichte Beschwerde gegen Slowenien für den „Entsendebonus“ an slowenische Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen nach Österreich entsenden. Auch die Arbeiterkammer hat eine Beschwerde in dieser Sache an die Kommission eingebracht. Ebenso hat der Europäische Gewerkschaftsbund zum Auftakt der ELA einen ersten Katalog von Fällen übermittelt. Der Erfolg der ELA wird daran zu messen sein, ob es ihr gelingt Lohn- und Sozialdumping im grenzüberschreitenden Binnenmarkt zurückzudrängen und reale Hilfestellung bei der Rechtsdurchsetzung zu bieten.
Weiterführende Informationen:
Kommission: ELA startet ihre Arbeit
AK EUROPA: Arbeitsbehörde: Einigung auf europäischer Ebene ein wichtiger Schritt