Publikationen

Zurück

Im Zuge der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unterbreitete die EU-Kommission mehrere Vorschläge, sodass der Haushaltsplan angesichts gestiegener Kosten weiterhin seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Dabei geht es um die Unterstützung der Ukraine, die Förderung strategischer Technologien, die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und die Deckung unvorhergesehener Ausgaben.

Demgegenüber sind jedoch bei wichtigen sozialpolitischen Programmen keine Mittelerhöhungen vorgesehen. Dies wäre aus AK Sicht aber notwendig, denn viele Haushalte sind von Armut bedroht und leiden unter den Teuerungen. Eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus, den Fonds für den gerechten Übergang und den Klima-Sozialfonds ist gefordert. Rund um die neu geschaffene Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) sind außerdem die Sozialpartner umfassend einzubeziehen. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards sowie neue Eigenmittelquellen.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Judith Vorbach (Brussels office)

Kontakt per E-Mail