Zurzeit blockiert die Regierung der USA die Ernennung neuer RichterInnen für die Berufungskammer der WTO. Das eigentlich aus sieben RichterInnen bestehende Gremium würde bei einer weiteren Blockade bis Ende 2019 auf weniger als drei RichterInnen reduziert werden und wäre somit nicht mehr beschlussfähig. Die Kommission schlägt in ihrem Konzeptpapier eine Verbesserung des Streitbeilegungsprozesses vor, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Berufungskammer und den Mitgliedern der WTO zu ermöglichen. Ebenso möchte sie die Unabhängigkeit des Gremiums stärken. Mit den Vereinigten Staaten und Japan hat die Kommission bereits trilaterale Gespräche aufgenommen, ebenso wie mit China. Es erfolgten Gespräche mit den G20-HandelsministerInnen, die sich bereits im Vorfeld für eine Modernisierung aussprachen.

Der schwelende Handelskonflikt mit den USA und die daraus resultierenden (Straf-)Zölle gegenüber China und der EU sowie die Blockade der Berufungskammer sind nur ein paar der Gründe für den starken und schnellen Wunsch nach einer Modernisierung. Mangelnde Bereitstellung von Informationen bezüglich staatlicher Subventionen würden den Wettbewerb ebenso verzerren wie ein erzwungener Technologietransfer, so die Europäische Kommission. Deshalb schlägt sie umfassende Monitoringmaßnahmen inklusive Sanktionen vor, die Transparenz auch im Bereich der Umsetzung von multilateralen Abkommen in der Handelspolitik schaffen sollen. Auch wenn die Kommission hierbei besonders auf China blickt, ist die Reaktion der anderen Schwellenländer unklar: Bei den sogenannten Doha-Runden, die das Ziel verfolgten, die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des Welthandelssystems zu rücken, finden sich die größten Differenzen zwischen den Positionen der wichtigsten Schwellenländer und der Industrieländer bei den Marktzugangsbedingungen.

Am 10. September legte der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments einen Berichtsentwurf „WTO: Wie geht es weiter?“ vor, der sich ebenfalls für eine Modernisierung der WTO ausspricht und ähnliche Forderungen stellt, wie sie im Kommissionskonzept vorgestellt wurden. So fordert der Berichterstatter Bernd Lange (S&D) in der Ausschusssitzung am 27. September ebenfalls eine Erneuerung des Regelwerks, um sich den Herausforderungen des Welthandles des 21. Jahrhunderts zu stellen. Dies umschließt vor allem Bereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs, des digitalen Handels, der globalen Wertschöpfungsketten und der Ermächtigung von Frauen in Handelsbeziehungen. Im Bereich der nachhaltigen Entwicklungsziele möchten Klaus Buchner (Grüne) und Helmut Scholz (GUE/NGL) weitreichendere Forderungen verankern, als sie im derzeitigen Berichtsentwurf zu finden sind. Für mehr Transparenz appellieren alle Fraktionen und schlagen unter anderem eine Stärkung des WTO Sekretariats vor. Diese Maßnahme würde laut ihnen auch zu effizienteren Prozessabläufen führen. Viel diskutiert wurde auch die Frage, in welchen Bereichen multilateral - also durch alle WTO-Mitglieder - verhandelt werden muss und in welchen auch plurilaterale Verhandlungen aufgenommen werden können.

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission: Konzeptpapier

Europäischer Ausschuss für internationalen Handel: Berichtsentwurf „WTO: Wie geht es weiter?“

Blockade der WTO Berufungskammer