Die Kommission hat bereits im Jahr 2008 vorgeschlagen, Selbständige von der Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr auszunehmen. AK EUROPA und die Gewerkschaften befürchten dadurch aber unter anderem Gefahren für die Verkehrssicherheit. Selbständige und Scheinselbständige könnten trotz Übermüdung mit ihrem LKW oder Bus unterwegs sein und damit auch andere VerkehrsteilnehmerInnen gefährden.

Weder die GegnerInnen noch die FürsprecherInnen des Kommissionsvorschlags konnten eine Mehrheit für die meisten ihrer Änderungsvorschläge erreichen. Die meisten Abstimmungen wurden mit maximal 2 Stimmen Unterschied verloren.

Der Berichterstatter der Stellungnahme Said El Khadraoui von den SozialdemokratInnen sprach sich daher dagegen aus, diese Stellungnahme an den federführenden Beschäftigungsausschuss weiterzuleiten. Dies wäre de facto der Weiterleitung des Kommissionsvorschlags in seiner ursprünglichen Form gleichgekommen. Vor allem die Europäische Volkspartei, die Europäischen Konservativen und Teile der Liberalen stimmten für die Stellungnahme, SozialdemokratInnen, Grüne, die Nordische Linke und Teile der Liberalen dagegen. Mit einem denkbar knappen Votum von 20 zu 20 Stimmen setzte sich El Khadraoui mit seiner Forderung durch.

Nun ist der Beschäftigungsausschuss am Zug, der über den Richtlinienvorschlag voraussichtlich am 27./28. April abstimmen wird.

Weiterführende Informationen:

Berichtsentwurf des federführenden Beschäftigungsausschusses zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr

Änderungsanträge des Beschäftigungsausschusses