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Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Flucht und Migration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und globale Ungleichheit werden als Ursache kaum thematisiert. Die Arbeiterkammer hat deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs die Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen“ gestartet, zu deren Auftakt vom 7. bis 11. Juni 2021 eine vielfältige Veranstaltungswoche stattfindet.

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Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

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Am 7. Mai 2021 hat der Sozialgipfel in Porto stattgefunden.

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Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels luden AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und der Europäische Gewerkschaftsbund am 03. Mai 2021 gemeinsam zur Online-Veranstaltung „Faire Löhne in der EU - Was verspricht der EU-Sozialgipfel?“. Es diskutierten AK Präsidentin Renate Anderl, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian sowie Esther Lynch vom EGB und der EU-Parlamentarier Dennis Radtke.

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Am 5. Mai 2021 hat die Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie präsentiert. Darin werden die bisherigen – erst im Vorjahr festgelegten – Prioritäten bekräftigt, aber auch neue Vorschläge, welche KMUs unterstützen sollen, konkretisiert. Gemeinsam mit der Industriestrategie hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, vorgelegt.

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Nachdem die Mitgliedstaaten bisher lediglich Entwürfe der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in Brüssel vorgelegt haben, war Portugal am 22. April 2021 das erste Land, das seinen Plan offiziell eingereicht hat. Nicht nur hinsichtlich der Geschwindigkeit, sondern auch inhaltlich und in punkto Diskussionsbereitschaft zeigt der derzeitige EU-Ratsvorsitz einen guten Weg vor.

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Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem vor allem das Reisen innerhalb der EU möglich sein soll. So soll insbesondere vor dem Sommer ein Schritt in Richtung „Normalität“ gemacht werden.

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Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!

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Die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs) wurden im Herbst 2015 als „transformative Vision von beispielloser Reichweite und Bedeutung“ präsentiert. Die Zwischenbilanz fällt bisher jedoch ernüchternd aus. Wenn die anvisierten Ziele bis zum Jahr 2030 erreichten werden sollen, muss der Weg aus der Coronakrise ganz im Zeichen einer nachhaltigen Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen stehen.

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In den letzten Wochen des Jahres 2020 kam es noch zu Einigungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ sowie einem Brexit-Deal. Mit dem neuen Jahr kommt es auch zu einem Wechsel der Ratspräsidentschaft, es liegt nun an Portugal neue Akzente zu setzen. Insbesondere der stärkere soziale Fokus des Arbeitsprogramms ist zu begrüßen.