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Anlässslich der kollektiven Erinnerung an das Feuer, bei welchem vor neun Jahren über 250 Menschen starben, fordern 15 Menschenrechts- und Arbeitnehmer:innenorganisationen die politischen Entscheidungsträger:innen der EU dazu auf, sich mit den grundlegenden Problemen von Sozial-Audits bei dieser wie auch bei vielen anderen Katastrophen auseinanderzusetzen.

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Eine von AK EUROPA und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Auftrag gegebene Studie setzt sich mit der Beteiligung sozialer Akteur:innen im RRF auseinander. Bei einer Online-Veranstaltung am 7. September 2021 präsentierten die Studienautor:innen erstmals Ergebnisse dieser Studie. Sie kommt zum Schluss, dass soziale Akteur:innen zwar in den RRF-Prozess involviert sind, ihre Beteiligung jedoch Gefahr läuft, ohne substanzielle Auswirkungen zu bleiben.

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Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ übernahm Slowenien mit 1. Juli 2021 seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft. Im Vergleich zu früheren Präsidentschaften war der Start jedoch recht holprig.

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Die Europäische Kommission möchte mit einem Bündel an Maßnahmen die Rechtsetzung auf europäischer Ebene vereinfachen und effizienter gestalten. Aus Sicht der Arbeiterkammer enthält die Kommissionsmitteilung neben einigen positiven Ansatzpunkten eine Reihe von Ideen, die von der AK dezidiert abgelehnt werden. Die neuerliche Ankündigung der Kommission, dass „Hindernisse und red tape“ beziehungsweise Bürokratie beseitigt werden müssen, um Einsparungen für Unternehmen auf Kosten gesellschaftspolitischer Standards zu erreichen, ist klar abzulehnen.

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Während weit über 100 Staaten – von Südafrika über Spanien bis zu den USA – fordern, Patentrechte rund um das Know-how und Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 im Rahmen der WTO auszusetzen, behindert die EU nach wie vor eine Einigung. Hingegen setzte das Europäische Parlament am 9. Juni 2021 ein wichtiges Zeichen: In der verabschiedeten Entschließung fordert es neuerlich dazu auf, handelsbezogene geistige Eigentumsrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

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Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Flucht und Migration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und globale Ungleichheit werden als Ursache kaum thematisiert. Die Arbeiterkammer hat deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs die Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen“ gestartet, zu deren Auftakt vom 7. bis 11. Juni 2021 eine vielfältige Veranstaltungswoche stattfindet.

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Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

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Am 7. Mai 2021 hat der Sozialgipfel in Porto stattgefunden.

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Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels luden AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und der Europäische Gewerkschaftsbund am 03. Mai 2021 gemeinsam zur Online-Veranstaltung „Faire Löhne in der EU - Was verspricht der EU-Sozialgipfel?“. Es diskutierten AK Präsidentin Renate Anderl, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian sowie Esther Lynch vom EGB und der EU-Parlamentarier Dennis Radtke.

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Am 5. Mai 2021 hat die Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie präsentiert. Darin werden die bisherigen – erst im Vorjahr festgelegten – Prioritäten bekräftigt, aber auch neue Vorschläge, welche KMUs unterstützen sollen, konkretisiert. Gemeinsam mit der Industriestrategie hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, vorgelegt.