Am 16. April 2024 wurde in La Hulpe, einem Vorort von Brüssel, feierlich eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte unterzeichnet. Es handelt sich um ein Referenzdokument für die kommende EU-Legislaturperiode und um ein Bekenntnis zum sozialen Europa, das mit breiter Unterstützung ausgearbeitet wurde. Österreich, Schweden und der Industrieverband Business Europe waren die einzigen, die nicht unterzeichnet haben.

Bei der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates im April trafen sich die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten, um zu diskutieren, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Zukunft gesichert werden kann. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Binnenmarkt. Der im Rahmen des EU-Gipfels vorgelegte „Letta-Bericht“ enthält zwar einige gute Ansätze, konzentriert sich aber einseitig auf die Unternehmensseite. Die soziale Dimension und die Perspektive der Arbeitnehmer:innen werden hingegen kaum berücksichtigt.

Zukünftige EU-Erweiterungen bedürfen der Einbindung der Sozialpartner und einer Vertiefung des Sozialen Dialogs – sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern. Am 26. März 2024 luden AK EUROPA und das ÖGB-Europabüro zur Auftaktveranstaltung des Central European Trade Union Network (CETUN). Dabei wurden Herausforderungen und Chancen einer Erweiterung der EU um die Westbalkanregion diskutiert. Man war sich einig, dass die soziale Dimension deutlich stärker berücksichtigt werden muss.    

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2024 blickt angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament auf den Status Quo des Sozialen Europas. Wichtige Errungenschaften der zu Ende gehenden EU-Legislaturperiode werden gewürdigt, aber auch Defizite festgestellt. Der Bericht weist darüber hinaus auf die notwendigen politischen Schritte in der kommenden EU-Legislaturperiode hin, um das Fortbestehen des sozialen Paradigmenwechsels zu sichern.

21 Mitgliedsorganisationen der European Alliance for a Just Transition haben einen gemeinsamen Brief zu einem EU-Politikrahmen für einen gerechten Übergang unterzeichnet, mit dem Ziel, das Thema im nächsten EU-Politikzyklus stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Schreiben wurde am 11. März an die inhaltlich zuständigen Minister:innen und die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten bei der EU gesandt. Sie werden aufgefordert, in den kommenden Monaten in den anstehenden Schlussfolgerungen des Umweltrates und anderen relevanten Beschlüssen das Ambitionsniveau anzuheben.

Die Schaffung einer EU Arbeitsplatzgarantie könnte Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken, Armut bekämpfen und gleichzeitig zum grünen und gerechten Übergang beitragen. AK EUROPA hat im Februar 2024 in Brüssel eine Veranstaltung organisiert, um die Debatte dazu auf EU-Ebene voranzubringen. Bestehende Modelle der Jobgarantie sowie Herausforderungen und Chancen ihrer Umsetzung wurden diskutiert.

Am 23. Februar 2024 luden der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die EU-Kommission zur gemeinsamen Veranstaltung „Meet the Champions of Excellence“. Dabei war auch die AKNÖ mit richtungsweisenden Projekten vertreten. Die Veranstaltung bot jungen Menschen aus ganz Europa einen Ort der Vernetzung, Innovation und beruflicher Aus- und Weiterbildung. Auch die Arbeiterkammer Niederösterreich und AK EUROPA nahmen daran teil.

Am 31. Jänner 2024 trafen sich der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäischen Arbeitgeber:innenverbände,  die EU-Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft auf Schloss Val Duchesse in Brüssel zum Sozialpartnergipfel. Als Teil des europäischen Sozialmodells spielt der soziale Dialog eine zentrale Rolle bei der gerechten Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels in der Arbeitswelt.

Seit einigen Jahren ist die EU von massiven Krisen geprägt: die schwerste Pandemie seit mehr als hundert Jahren, die schlimmste militärische Aggression auf europäischem Territorium seit 80 Jahren durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, die größte Energiekrise seit den 1970er Jahren, die höchste Inflation seit Bestehen des Euro, geopolitische Verwerfungen und als Folge Fluchtbewegungen in die EU und eine sich stetig verschärfende Klimakrise.

Die Treibhausgasemissionen in der EU sollen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen: Mit dieser neuen Empfehlung gibt die EU-Kommission die Richtung für die nächste Legislaturperiode vor. Gleichzeitig mit der Mitteilung zum Klimaziel 2040 wurde eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement vorgelegt, das einen wesentlichen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten soll.