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Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken sowie bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU im Europäischen Klimagesetz festgelegt. Mit welchen konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, hat die Kommission nun anhand des Pakets „Fit for 55“ vorgelegt. Mit nicht weniger als acht Verordnungen, fünf Richtlinien, zwei Mitteilungen und zwei Entscheidungen deckt dieses Paket wichtige Bereiche ab, die es braucht, um Klimaneutralität zu erreichen.

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Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Damit Europa die Trendumkehr noch gelingen kann, braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der europäischen Förderpolitik für Erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen. Die Europäische Kommission hat nun eine Konsultation zu genau diesen Beihilfeleitlinien gestartet.

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Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

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Grundsätzlich begrüßt die AK die Reduktionsziele der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, mit der unter anderem die Reduktion der Emissionen der Treibhausgase um 90 % bis 2050 erreicht werden soll.

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Gregor Lahounik

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Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2020 ihre Strategie für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Mobilität vorgestellt, die vorgibt, wie der Verkehrsbereich seinen Teil zur Erreichung des Grünen Deals leisten soll. Die Arbeiterkammer kommt in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung zum Schluss: Viele Vorhaben gibt es für das Klima, aber wenige für die Beschäftigten.

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Am 5. Mai 2021 hat die Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie präsentiert. Darin werden die bisherigen – erst im Vorjahr festgelegten – Prioritäten bekräftigt, aber auch neue Vorschläge, welche KMUs unterstützen sollen, konkretisiert. Gemeinsam mit der Industriestrategie hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, vorgelegt.

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Eine Umfrage von Arbeiterkammer Wien und Uni Wien zum Konsumverhalten der österreichischen Bevölkerung zeigt: KonsumentInnen wollen Geräte länger nutzen und reparieren lassen statt sie wegzuwerfen. Für die AK ist deshalb klar: Geräte müssen länger nutzbar sein, es braucht klarere Infos zur Haltbarkeit und eine verlängerte Gewährleistung.

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Mit dem Grünen Deal soll Europa bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Das erfordert einen grundlegenden Wandel unseres Wirtschaftssystems. Die AK kämpft dafür, dass dieser Übergang zur Klimaneu­tralität sozial gerecht gestaltet wird und nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Im Kern geht es um die gewerkschaftliche Forderung nach einer „Just Transition“ – einem sozial gerechten Übergang.

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Norbert Templ

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Peter Hilpold

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Damit auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zur Erreichung des Grünen Deals leistet, hat die Europäische Kommission die Mitteilung zur „EU-Renovierungswelle“ veröffentlicht. Die Arbeiterkammer hat diese Mitteilung einer detaillierten Prüfung unterzogen und kommt zum Schluss: Viele der geplanten Strategien sind zu begrüßen, doch eine sozial ausgewogene Umsetzung muss sichergestellt werden und der Kampf gegen Energiearmut im Vordergrund stehen.

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Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!