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Mit dem Grünen Deal soll Europa bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Das erfordert einen grundlegenden Wandel unseres Wirtschaftssystems. Die AK kämpft dafür, dass dieser Übergang zur Klimaneu­tralität sozial gerecht gestaltet wird und nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Im Kern geht es um die gewerkschaftliche Forderung nach einer „Just Transition“ – einem sozial gerechten Übergang.

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Peter Hilpold

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Damit auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zur Erreichung des Grünen Deals leistet, hat die Europäische Kommission die Mitteilung zur „EU-Renovierungswelle“ veröffentlicht. Die Arbeiterkammer hat diese Mitteilung einer detaillierten Prüfung unterzogen und kommt zum Schluss: Viele der geplanten Strategien sind zu begrüßen, doch eine sozial ausgewogene Umsetzung muss sichergestellt werden und der Kampf gegen Energiearmut im Vordergrund stehen.

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Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!

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Im Rahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft plant die EU-Kommission unter anderem nicht nur, elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Tablets nachhaltiger zu gestalten, sondern auch Textilien. Anlässlich dieser beiden Initiativen führt die Kommission zwei Konsultationen durch, an denen sich auch die Arbeiterkammer beteiligt.

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Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Ausbeutung bestimmen die Lebensrealität vieler Beschäftigter in der EU-Landwirtschaft. In einem offenen Brief fordert die Europäische Gewerkschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) mehr soziale Rechte für die Betroffenen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, der von mehr als 300 weiteren Organisationen unterstützt wird – darunter auch AK EUROPA.

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Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang will die EU jene Regionen unterstützen, die bei der Umstellung zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 mit schwerwiegenden sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert sind. Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag am 13. Januar 2020 präsentiert hat, konnten die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission nun ein Jahr später erfolgreich abgeschlossen werden.

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Das Europäische Parlament (EP) hat im Rahmen eines Initiativberichts eine Reihe von Forderungen ausgearbeitet, die aus seiner Sicht notwendig sind, um einen sozial gerechten Übergang zu erreichen. Nun liegt es an der Europäischen Kommission und dem Rat, die zahlreichen wichtigen Punkte umzusetzen, damit bei der Umsetzung des Grünen Deals sowie im Zuge der Pandemie niemand zurückzulassen.

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Die AK unterstützt das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050. Die AK erachtet es aber als dringend notwendig, dass bei der Politikgestaltung die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft gut untersucht und verstanden werden und Maßnahmen unter diesen Gesichtspunkten so optimiert werden, dass sie sozial ausgewogen und demokratiepolitisch vertretbar sind.

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Christoph Streissler

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Exakt ein Jahr nach Vorstellung des Grünen Deals präsentierte die Europäische Kommission am 9. Dezember 2020 die Strategie für einen nachhaltigen und intelligenten Verkehr. Darin zeichnet sie den Weg vor, den der Transportbereich einschlagen soll, damit die EU bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr produziert.

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Will die EU die angepeilte Klimaneutralität bis 2050 erreichen und die Umsetzung des Grünen Deals nicht gefährden, wird auch die Handelspolitik einen Beitrag dazu leisten müssen. Schließlich trägt der internationale Handel mit seinen weltweit verzweigten Wertschöpfungsketten und den langen Transportwegen zunehmend zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei.