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Consumer confidence in food in general and GE-free products in particular must not be undermined in any way. An EU-wide approval procedure that includes traceability procedures as well as systems for detection and a clear labelling of GE products is absolutely necessary for consumers in order to keep their “right to choose” and “right to safety”. Consumers must not run the risk of buying untested and unlabelled genetically modified organisms (GMO).

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Iris Strutzmann

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MEP Günther Sidl, AK EUROPA und ÖGB Europabüro laden Sie zu folgender Veranstaltung ein:

Datum Dienstag, 23. März 2021, 16:00
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Die AK unterstützt das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050. Die AK erachtet es aber als dringend notwendig, dass bei der Politikgestaltung die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft gut untersucht und verstanden werden und Maßnahmen unter diesen Gesichtspunkten so optimiert werden, dass sie sozial ausgewogen und demokratiepolitisch vertretbar sind.

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Christoph Streissler

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Exakt ein Jahr nach Vorstellung des Grünen Deals präsentierte die Europäische Kommission am 9. Dezember 2020 die Strategie für einen nachhaltigen und intelligenten Verkehr. Darin zeichnet sie den Weg vor, den der Transportbereich einschlagen soll, damit die EU bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr produziert.

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit einer Schlechterbezahlung von grenzüberschreitend Tätigen in österreichischen Zügen machte vor einem Jahr Schlagzeilen. Die Gewerkschaft VIDA, die Europäische TransportarbeiterInnen Föderation (ETF) und die AK luden daher am 30. November 2020 zu einem Webinar ein, um über die Bedeutung des Urteils für den Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping im Verkehrssektor zu diskutieren.

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Ein Viertel der Treibhausgasemissionen stammt vom Verkehr. Gleichzeitig trägt er zu fünf Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes bei und beschäftigt rund elf Millionen Menschen. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist deshalb klar: Es braucht ein nachhaltiges Verkehrssystem, das mehr Fairness gegenüber den Beschäftigten bietet.

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Die Europäische Kommission drückt auf das Tempo, wenn es um ein klimaneutrales Europa geht. Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte sie drei Strategien, mit denen die nächsten Schritte zur Umsetzung des Grünen Deals gesetzt werden sollen. Eine davon betrifft eine Renovierungswelle mit dem Ziel, die Renovierungsquote zu verdoppeln.

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Die Europäische Kommission hat im Mai 2020 die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die EU-Biodiversitätsstrategie vorgelegt, um ein klimaschonenderes Agrar- und Lebensmittelsystem und mehr Artenvielfalt zu erreichen. Die Arbeiterkammer begrüßt diesen Weg, fordert aber besonderes Augenmerk darauf, dass die Maßnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sozial gerecht gestaltet werden.

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Drei Jahre, nachdem die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Eisenbahnfahrgastrechte vorgeschlagen hat, erzielten die VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie des Rates am 1. Oktober 2020 eine politische Einigung zu diesem Dossier. Positive Neuerungen, die die Eisenbahn für Reisende attraktiver machen würde, finden sich im Kompromiss bedauerlicherweise aber kaum, dafür aber konkrete Verschlechterungen.

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Maria Burgstaller

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