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Publikationen

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Ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, bzw. TSCs) schotten nationale Märkte künstlich ab, schwächen den Wettbewerb und tragen zu höheren Preisen für Konsumgüter bei. Besonders davon betroffen sind kleinere EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich, Belgien oder Luxemburg. Aktuelle AK-Preiserhebungen zeigen, dass Konsument:innen draufzahlen: Identische Markenlebensmittel kosten in Österreich durchschnittlich 26 Prozent mehr als in Deutschland.

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Susanne Wixforth

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Nina Nawara

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Judith Vorbach (Brussels office)

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Humanoide Robotik entwickelt sich zu einer strategischen Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte. China verfolgt dabei einen systemischen Ansatz, der industrielle Skalierung, staatliche Koordination, offene Innovationsplattformen und internationale Normungsstrategien miteinander verbindet. Humanoide Roboter werden dabei nicht nur als Industrieanwendung verstanden, sondern als infrastrukturelle Zukunftstechnologie für Produktion, Pflege, Logistik und öffentliche Dienstleistungen.

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Ende Oktober haben die EU-Landwirtschaftsminister:innen eine vorläufige Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 erzielt. Geht es nach den Mitgliedstaaten, soll die soziale Konditionalität wieder fallen. Diese knüpft den Erhalt öffentlicher Subventionen an die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards. Dass der Bezug von GAP-Fördermitteln an starke Rechte von Landarbeiter:innen geknüpft werden muss, war daher letzte Woche die zentrale Botschaft einer Gewerkschaftskundgebung in Brüssel.

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Einmal im Jahr veranstaltet das EU-Parlament die Gender Equality Week. In zahlreichen Formaten ziehen Abgeordnete und Expert:innen Bilanz über bestehende gleichstellungspolitische Maßnahmen und diskutieren neue Vorhaben. Anhand von drei ausgewählten Veranstaltungen beleuchtet dieser Artikel die große thematische Bandbreite der EU-Gleichstellungswoche: den zunehmenden Backlash gegen Geschlechtergleichstellung, die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Luftfahrtsektor sowie Wege zur Schließung des Gender Pension Gap.

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Seit Februar 2025 hat die EU-Kommission zwölf Omnibus-Pakete in verschiedenen Politikbereichen vorgeschlagen. Im Dezember 2025 wurde das Omnibus-Paket VIII für den Umweltbereich vorgelegt. Es betrifft sechs Gesetzgebungsvorschläge, die bestehende Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Abfallwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vereinfachen sollen. Die EU-Kommission verspricht sich dadurch niedrigere Verwaltungskosten und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Umweltverfahren sollen beschleunigt werden.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt die Interessen von Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen und Zivilgesellschaft in die EU-Politik ein. Für 2025–2030 legt die Gruppe der Arbeitnehmer:innen ein breites Programm vor, das von Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik bis hin zu Digitalisierung reicht. Der Artikel gibt einen Ausschnitt des Programms wieder und geht dabei auf wichtige Schwerpunkte und Forderungen ein.

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In der letzten Legislaturperiode verpflichtete sich die EU mit einer Reihe von Gesetzen dazu, in Lieferketten zum Schutz von Mensch und Umwelt beizutragen. Dazu zählen das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Methan-, Batterie- und Entwaldungsverordnung und die Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Doch schon bald nach der Verabschiedung dieser Gesetze wurden Stimmen laut, die eine Abschwächung einzelner Bestimmungen forderten.

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„Fix or Sink EU Inc.!”. Unter diesem Motto fand am 24. September vor der EU-Kommission eine Demonstration europäischer Gewerkschaften gegen die geplante EU Inc. statt. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen gibt es große Kritikpunkte an der geplanten europaweiten Gesellschaftsform, wie auch auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten Veranstaltung deutlich wurde.

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Die EU-Kommission will das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde überarbeiten, einen digitalen EU-weiten Sozialversicherungspass einführen und die Qualifikationen von Arbeitnehmer:innen schneller grenzüberschreitend anerkennen. Um dies zu erreichen, hat sie am 15. September 2026 das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität vorgelegt, welches neben einer Mitteilung sechs legislative Vorschläge umfasst.

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Die Europäische Kommission überarbeitet erstmals seit rund zwei Jahrzehnten ihre Leitlinien zur Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen. Damit sollen tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Dekarbonisierung, globale Wertschöpfungsketten und geopolitische Herausforderungen stärker in der europäischen Fusionskontrolle berücksichtigt werden. Aus Sicht der AK ist diese Aktualisierung grundsätzlich zu begrüßen.

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Priska Lueger

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Judith Vorbach (Brussels office)

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