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AK EUROPA, the Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour, and ÖGB Europabüro, the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation, would like to cordially invite you to our joint webinar "Effective Minimum Tax Rate Implementation in the EU: Why and How":

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Nachrichten

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Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

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Am 5. Mai 2021 hat die Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie präsentiert. Darin werden die bisherigen – erst im Vorjahr festgelegten – Prioritäten bekräftigt, aber auch neue Vorschläge, welche KMUs unterstützen sollen, konkretisiert. Gemeinsam mit der Industriestrategie hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, vorgelegt.

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Nachdem die Mitgliedstaaten bisher lediglich Entwürfe der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in Brüssel vorgelegt haben, war Portugal am 22. April 2021 das erste Land, das seinen Plan offiziell eingereicht hat. Nicht nur hinsichtlich der Geschwindigkeit, sondern auch inhaltlich und in punkto Diskussionsbereitschaft zeigt der derzeitige EU-Ratsvorsitz einen guten Weg vor.

Publikationen

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Mit dem Grünen Deal soll Europa bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Das erfordert einen grundlegenden Wandel unseres Wirtschaftssystems. Die AK kämpft dafür, dass dieser Übergang zur Klimaneu­tralität sozial gerecht gestaltet wird und nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Im Kern geht es um die gewerkschaftliche Forderung nach einer „Just Transition“ – einem sozial gerechten Übergang.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Norbert Templ

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Peter Hilpold

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Der "Made in America Tax Plan" der neuen US-Regierung hat große Bedeutung für die internationalen Steuerverhandlungen bei der OECD. Obwohl vor Mitte 2021 keine politischen Entscheidungen zu erwarten sind, könnte der US-Vorschlag den laufenden Verhandlungen einen deutlichen Schub geben.

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Damit auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zur Erreichung des Grünen Deals leistet, hat die Europäische Kommission die Mitteilung zur „EU-Renovierungswelle“ veröffentlicht. Die Arbeiterkammer hat diese Mitteilung einer detaillierten Prüfung unterzogen und kommt zum Schluss: Viele der geplanten Strategien sind zu begrüßen, doch eine sozial ausgewogene Umsetzung muss sichergestellt werden und der Kampf gegen Energiearmut im Vordergrund stehen.

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Trotz des Diskriminierungsverbots verdienen Frauen europaweit noch immer etwa 14 % weniger als Männer. Längst überfällig ist daher die bereits für 2020 angekündigte Lohntransparenzrichtlinie. Am 4. März 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag.

Publikationen

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Der AK ist wichtig, dass beim Kampf gegen die Klimakrise verteilungspolitische Komponenten mitgedacht werden und die soziale Dimension der Energie- und Klimawende neben der ökologischen und ökonomischen Dimension genauso im Zentrum steht. Denn allgemein wird dem Problem der Energiearmut sowie generell den sozialen Auswirkungen im Zuge der Energie- und Klimawende noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl klar ist, dass sich nicht alle Haushalte Energieeffizienzmaßnahmen oder erneuerbare Energieträger zur Wärmeproduktion in gleicher Weise leisten können. Deshalb fordert die AK:

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Sandra Matzinger

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Lukas Tockner

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Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!