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Ende Oktober haben die EU-Landwirtschaftsminister:innen eine vorläufige Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 erzielt. Geht es nach den Mitgliedstaaten, soll die soziale Konditionalität wieder fallen. Diese knüpft den Erhalt öffentlicher Subventionen an die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards. Dass der Bezug von GAP-Fördermitteln an starke Rechte von Landarbeiter:innen geknüpft werden muss, war daher letzte Woche die zentrale Botschaft einer Gewerkschaftskundgebung in Brüssel.

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Einmal im Jahr veranstaltet das EU-Parlament die Gender Equality Week. In zahlreichen Formaten ziehen Abgeordnete und Expert:innen Bilanz über bestehende gleichstellungspolitische Maßnahmen und diskutieren neue Vorhaben. Anhand von drei ausgewählten Veranstaltungen beleuchtet dieser Artikel die große thematische Bandbreite der EU-Gleichstellungswoche: den zunehmenden Backlash gegen Geschlechtergleichstellung, die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Luftfahrtsektor sowie Wege zur Schließung des Gender Pension Gap.

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Die Europäische Kommission plant, Anfang Dezember den angekündigten Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze („Quality Jobs Act“) vorzulegen, der einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen leisten soll. Nach Abschluss der Sozialpartnerkonsultation zeigten sich deutliche Differenzen zwischen den europäischen Sozialpartnern. Aus Sicht der AK hängt der Erfolg des Rechtsakts davon ab, inwieweit es gelingt, effektive und rechtlich verbindliche Mindeststandards festzulegen.

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Der angekündigten Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze („Quality Jobs Act“) sollte aus Sicht der AK konkrete, effektive und rechtlich verbindliche Mindeststandards in mehreren Regelungsbereichen festlegen, insbesondere in Folgenden: Um Rechtslücken zu schließen, braucht es klare Regelungen zum algorithmischen Management, die Mindeststandards zur Ausgestaltung und Nutzung von algorithmischen Systemen in der Arbeitswelt enthalten, dem Grundsatz der menschenzentrierten Anwendung folgen und eine starke Rolle für die Vertretungen der Arbeitnehmer:innen vorsehen.

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Nikolai Soukup

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Alice Wagner (Brussels office)

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt die Interessen von Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen und Zivilgesellschaft in die EU-Politik ein. Für 2025–2030 legt die Gruppe der Arbeitnehmer:innen ein breites Programm vor, das von Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik bis hin zu Digitalisierung reicht. Der Artikel gibt einen Ausschnitt des Programms wieder und geht dabei auf wichtige Schwerpunkte und Forderungen ein.

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In der letzten Legislaturperiode verpflichtete sich die EU mit einer Reihe von Gesetzen dazu, in Lieferketten zum Schutz von Mensch und Umwelt beizutragen. Dazu zählen das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Methan-, Batterie- und Entwaldungsverordnung und die Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Doch schon bald nach der Verabschiedung dieser Gesetze wurden Stimmen laut, die eine Abschwächung einzelner Bestimmungen forderten.

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„Fix or Sink EU Inc.!”. Unter diesem Motto fand am 24. September vor der EU-Kommission eine Demonstration europäischer Gewerkschaften gegen die geplante EU Inc. statt. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen gibt es große Kritikpunkte an der geplanten europaweiten Gesellschaftsform, wie auch auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten Veranstaltung deutlich wurde.

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Die EU-Kommission will das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde überarbeiten, einen digitalen EU-weiten Sozialversicherungspass einführen und die Qualifikationen von Arbeitnehmer:innen schneller grenzüberschreitend anerkennen. Um dies zu erreichen, hat sie am 15. September 2026 das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität vorgelegt, welches neben einer Mitteilung sechs legislative Vorschläge umfasst.

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Wie kann Europa mit der rasanten Entwicklung von KI Schritt halten, ohne Arbeitnehmer:innen aus dem Blick zu verlieren? Bei einer Veranstaltung des ÖGB Europabüros und von AK EUROPA am 7. September 2026 diskutierten – nach einer Keynote von Sandra Steiner (GPA) – Barbara Teiber (GPA), Gabriele Bischoff (S&D), Andy Watt (ETUI) und Fridolin Wenny (AK Wien) über algorithmisches Management, betriebliche Mitbestimmung und die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsplatz und Arbeitsmarkt – und darüber, wo die Regulierung noch zu kurz greift. 

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Am Mittwoch, den 16. September, hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit wurden in der Rede als Ziele hervorgehoben, wobei man hier weiterhin auf „Bürokratieabbau“ setzt. Motiviert durch eine veränderte, zunehmend „feindliche“ Welt pochte von der Leyen zusätzlich auf strategische Partnerschaften, Erweiterungsschritte und Verteidigungsfähigkeit. KI und Klima nannte sie als die zentralen Zukunftsherausforderungen.