Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 zwei Verordnungsvorschläge veröffentlicht, die den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel betreffen: Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (COM (2023) 369) und Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (COM (2023) 364). Beide Vorschläge zusammen verfolgen das zentrale Ziel der faktischen und rechtlichen Gleichstellung von digitalem Euro und Euro-Bargeld als gesetzliche Zahlungsmittel.
 

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments stehen demnächst Abstimmungen zu zwei kontroversiell diskutierten Themen an: Anfang April 2024 wird über die Einführung des digitalen Euros als neues Zahlungsmittel abgestimmt. Die in der Öffentlichkeit weit weniger beachtete Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission gelangt am 20. März 2024 zur Abstimmung. Die AK fordert Verbesserungen für Konsument:innen.

Die EU-Kommission hat im Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der weitreichende Änderungen im Wertpapier- und Versicherungsbereich vorsieht. Ein Kernelement betrifft die Neuregelung der im Finanzvertrieb üblichen und weit verbreiteten Provisionen. Mit dieser „Retail Investment Strategy“ will die EU-Kommission das Vertrauen in die Kapitalmärkte stärken und vor allem Investitionen von Kleinanleger:innen fördern.

Der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten wird derzeit im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission verhandelt. AK EUROPA hat gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen einsetzen, einen offenen Brief an die Trilog-Verhandler:innen gerichtet. Diese werden aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen zu beachten.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu personenbezogenen Finanzdaten sowie deren Austausch und Nutzung durch verschiedene Datennutzer klar zu regeln. Durch den erleichterten Zugang zu Daten möchte die Kommission Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor fördern. Diese Ambitionen stehen zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre, die grundsätzlich Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben.

Am 8. Dezember wurde in Brüssel eine bahnbrechende Einigung erzielt. EU-Parlament, Rat und Kommission haben nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon das finale Trilog-Ergebnis zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) verkündet.

Ein Vorschlag der EU Kommission vom Juni dieses Jahres sieht vor, den Austausch und die Nutzung von personenbezogenen Finanzdaten durch verschiedene Datennutzer neu zu regeln. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, den Datenzugang zu vereinfachen und Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor zu fördern. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist der Vorschlag sehr kritisch zu sehen.

Die EU-Kommission setzt mit dem KI-Gesetz auf Standards für die Produktsicherheit. Demgegenüber hat das EU-Parlament den Entwurf um wichtige Rechte für betroffene Arbeitnehmer:innen, Bürger:innen und Konsument:innen ergänzt und den demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einsatz von KI zur biometrischen Identifikation und Emotionserkennung von Personen deutlich eingeschränkt. 

Die European Food Policy Coalition hat am 25. Oktober einen offenen Brief an Ursula von der Leyen veröffentlicht, in dem sie beklagt, dass der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), ein Schlüsseldokument des EU Green Deal, im Arbeitsprogramm für 2024 fehlt, und die Kommissionspräsidentin auffordert, den FSFS noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Der Brief skizziert auch die Prioritäten der unterzeichnenden Organisationen, die erfüllt werden müssen, damit der angekündigte "strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft" erfolgreich sein kann.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 5. Juli 2023 einen Verordnungsvorschlag, der neue Regelungen für Pflanzen vorsieht, die mit Hilfe Neuer Gentechnik (NGT) erzeugt werden. Die EU-Kommission teilt NGT-Pflanzen in zwei Kategorien mit unterschiedlichen Anforderungen ein. Pflanzen der NGT-Kategorie 1 werden wie konventionell gezüchtete Pflanzen eingestuft.