Die Kommission legte in dieser Woche einen Neuentwurf zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung vor. Die Verhandlungen zu diesem letzten Baustein der Bankenunion stocken seit 2015, weil wichtige Mitgliedsländer befürchten, dass ihre nationalen Einlagensicherungssysteme für die Banken anderer Länder, die noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben, geradestehen sollen.

In die Diskussion um die künftige Neuausrichtung der Eurozone und der Bankenunion kommt langsam aber sicher Bewegung. Nach den Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September, der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Macron sowie den Wahlen in Deutschland öffnet sich nun ein kurzes Zeitfenster, um die bereits seit Langem diskutierten und angekündigten Reformen der Eurozone in die Tat umzusetzen. Zu diesem Zweck hat Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs für kommenden Dezember zu einem informellen Gipfel eingeladen, bei dem Themen wie ein eigenes Eurozonenbudget, ein europäischer Finanzminister, aber auch die notwendigen nächsten Schritte zur Vollendung der Bankenunion erörtert werden sollen.

Mit Blick auf den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission diese Woche in einer Mitteilung ihre Vorstellungen, wie die sogenannte Bankenunion endlich vervollständigt werden soll. Bekanntlich sind erste wichtige Maßnahmen auf dem Weg zu einer Bankenunion bereits auf europäischer Ebene verabschiedet worden. Dabei geht es um eine europäische Aufsicht über die größten systemrelevanten Kreditinstitute, die bereits von der Europäischen Zentralbank gewährleistet wird. Ebenfalls bereits in Kraft sind europaweit einheitliche Regeln, wie Banken in Krisensituationen so abgewickelt werden können, dass Kettenreaktionen auf das gesamte Finanzsystem vermieden werden und insbesondere die Steuerzahler bei der Bankenrettung nicht wieder zum Handkuss kommen.

Offen ist allerdings seit längerer Zeit das dritte fehlende Element der Bankenunion, nämlich ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hier legte die Kommission bereits 2015 einen Vorschlag vor, der jedoch einigen Mitgliedstaaten, an vorderster Stelle Deutschland, zu weit ging und deshalb bis heute im europäischen Gesetzgebungsprozess stecken geblieben ist.

Im Kern geht es um die Frage, ob Mittel aus nationalen Einlagensicherungssystemen im Falle von Großkrisen in einem anderen Mitgliedstaat zur Stützung des dortigen Systems eingesetzt werden können. Hier befürchteten Deutschland und Co. eine Vergemeinschaftung von Risiken, sofern in einigen Mitgliedstaaten noch erhebliche Altbestände an notleidenden Risiken in den Bankenbilanzen schlummern. Um diesen politischen Stillstand zu überwinden, hat diese Woche die Kommission in einer Mitteilung eine abgewandelte Form für ein europäisches Einlagenversicherungssystem präsentiert, das stärker auf diese Bedenken eingehen soll. Gleichzeitig hat sie für das Frühjahr 2018 ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, um den hohen Bestand an notleidenden Krediten abzubauen.

Die erste Reaktion aus Deutschland auf den neuen Vorschlag der Kommission fällt gelinde gesagt zurückhaltend aus. Sowohl die deutsche Kreditwirtschaft, als auch maßgebliche EuroparlamentarierInnen wie der Grüne Sven Giegold bezeichnen den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und fordern, dass vor der Einführung eines europaweiten Einlagensicherungssystems zuerst die Altlasten der Banken saniert sein müssten.

Ob der diese Woche präsentierte abgeänderte Vorschlag der Kommission ausreicht, um neue Bewegung in diese verfahrene Debatte zu bringen, bleibt demnach abzuwarten. Vermutlich wird es den Staats- und Regierungschefs nicht erspart bleiben, auf ihrem Treffen im Dezember auf höchster Ebene nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wenn das europäische Bankensystem tatsächlich krisenfester gestaltet werden soll.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung der Kommission zur Vollendung der Bankenunion

Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion (nur auf Englisch)

Sven Giegold zur Mitteilung der Kommission